Jens Stoltenberg | Bildquelle: REUTERS

Zu Gast beim größten NATO-Alliierten Stoltenberg trifft Trump

Stand: 12.04.2017 07:17 Uhr

US-Präsident Trump empfängt heute NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Weißen Haus. Das Verhältnis des Bündnisses zu seinem mächtigsten Alliierten ist nach widersprüchlichen Aussagen der US-Administration zur Bedeutung der NATO gestört.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

US-Vizepräsident Mike Pence und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: AFP
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NATO-Generalsekretär Stoltenberg traf bisher nur US-Vizepräsident Pence.

Allzu festgelegt in seinem Urteil über die mächtige Militär-Allianz schien Donald Trump in den letzten Monaten nicht zu sein: Mal erklärte er "Die NATO ist überholt", bei anderer Gelegenheit aber auch "Ich bin ein großer Fan der NATO". Doch auch wenn der Mann im Weißen Haus das Bündnis mal an diesem, mal an jenem Ende seiner persönlichen Sympathie-Skala verortet - bei der NATO selbst meint man mittlerweile zu wissen, woran man mit der Trump-Regierung ist.

So bekundete Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich nach dem Antrittsbesuch von US-Außenminister Rex Tillerson im NATO-Hauptquartier: "Das Treffen war wichtig, weil es die transatlantische Einheit unter Beweis gestellt hat und weil es eines von einer ganzen Serie von Begegnungen war, in denen die neue US-Regierung in Europa ihre Treue zur NATO und zur transatlantischen Freundschaft ausgedrückt hat." 

Außenminister Tillerson brüskierte NATO

US-Außenminister Tillerson | Bildquelle: AFP
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US-Außenminister Tillerson kam erst nach einer Terminänderung zum NATO-Treffen.

Doch trotz aller Treueschwüre - die Trump-Regierung hat auch unter Beweis gestellt, dass sie stets für eine Überraschung gut ist: Hätte doch Außenminister Tillerson das erste Treffen mit seinen 27 NATO-Kollegen fast geschwänzt und hatte sich nur dazu bequemt, doch zu erscheinen, nachdem die alle ihre Terminkalender dem seinigen angepasst und ein neues Datum gefunden hatten.

Und was die Rolle der USA in der Welt angeht, so hatte Trump im Wahlkampf noch ein zurückhaltendes Amerika angekündigt, widerlegt sich jedoch mit seiner eigenen Politik in den letzten Tagen - siehe Luftangriff in Syrien, siehe Nordkorea-Rhetorik - im Grunde selbst:

"Er hat seinen Auswärtigen Dienst finanziell gekürzt, hat infrage gestellt, die Vereinten Nationen finanziell zu unterstützen". Sagt Arne Lietz, Außenpolitik-Experte der SPD im EU-Parlament. "Und auf einmal nutzt er die Bühne der Vereinten Nationen im Syrien-Konflikt, plötzlich ist Donald Trump militärisch aktiv, was er sehr kurzfristig entschieden hat - und entwickelt weitere Aktivitäten, indem er Drohungen gegenüber Nordkorea ausspricht."

Lietz sieht in der neuen US-Haltung durchaus Risiken, wie er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel bekundet. Zweifelsohne spielen die großen Krisenherde der Welt sowohl für die NATO als auch für die USA eine Rolle.

Europäer sollen mehr für Verteidigung ausgeben

Worauf sich die Europäer bei allen Unwägbarkeiten schon mal mental einstellen können, ist, dass die Trump-Regierung ihnen mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Terror abverlangen wird. Und dann ist da noch das Thema Geld: "Viele Nationen schulden den Vereinigten Staaten eine Menge Geld für die vergangenen Jahre", erklärte der US-Präsident bei seiner ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel.

Klar ist, dass es so etwas wie ein Schuldenkonto bei der NATO nicht gibt. Dass also irgendjemand wird nachzahlen müssen, gilt als ausgeschlossen. Was die Zukunft betrifft, so rennt Trump bei Generalsekretär Stoltenberg jedoch offene Türen ein, wenn er höhere Verteidigungsausgaben der Europäer fordert: "Es geht hier nicht darum, den USA einen Gefallen zu tun, sondern um eine Investition in die europäische Sicherheit."

Bis zum Jahr 2024, so steht es in den Bündnis-Beschlüssen, strebe man an, sich auf die Zwei-Prozent-Marke zuzubewegen: Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen dann für das Militär ausgegeben werden.

Gabriel sieht NATO-Vorgaben kritisch

Sigmar Gabriel spricht am Rednerpult. | Bildquelle: AFP
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Außenminister Gabriel hält das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für unrealistisch.

Alle NATO-Mitglieder könnten bald gehalten sein, nationale Pläne aufzustellen, wie sie das zu erreichen gedenken, was noch eine interessante Debatte wird: Hatte doch Außenminister Sigmar Gabriel beim letzten NATO-Treffen auch gegenüber den USA deutlich gemacht, dass er eine Verdopplung des deutschen Verteidigungshaushalts innerhalb weniger Jahre für absurd hält: "Ich weiß gar nicht, wo wird die ganzen Flugzeugträger hinstellen sollen, die wir kaufen müssten, wenn wir 70 Milliarden pro Jahr in die Bundeswehr investieren."

Bis zum ersten Trump-Besuch bei der NATO am 25. Mai jedenfalls soll der Streit ums Geld aus der Welt geräumt sein. Sonst könnten Donald Trump womöglich bald noch weitere Bezeichnungen zur NATO einfallen. Außer, dass er wahlweise ein "großer Fan" ist oder er sie für "obsolet" hält.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg trifft Trump
K. Küstner, ARD Brüssel
11.04.2017 23:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. April 2017 um 06:26 Uhr.

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