US-Vizepräsident Mike Pence NATO Generalskretär Jens Stoltenberg | Bildquelle: AFP

US-Vize Pence in Brüssel Freundlich im Ton, hart in der Sache

Stand: 20.02.2017 17:21 Uhr

"Ausgezeichnete Gespräche" seien es gewesen, da waren sich US-Vizepräsident Pence und NATO-Generalsekretär Stoltenberg einig. Ansonsten wiederholte man diplomatisch hübsch verpackt Bekanntes: Die USA erwarten von Europa mehr Engagement bei der NATO-Finanzierung. Und zwar bald.

So sieht wohl demonstrative Einigkeit aus: US-Vizepräsident Mike Pence und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zumindest gaben sich bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel sehr harmonisch: "Eine große Ehre" sei es, hier zu sprechen, sagte Pence. Die Welt brauche die "Stärke und die Führungskraft der NATO heute mehr denn je." Stoltenberg betonte seinerseits artig die "unverbrüchliche Freundschaft" zu den USA. Das dürfte Balsam für die Seele der europäischen Verteidigungspolitiker sein - stand und steht doch trotz ähnlicher Beteuerungen von US-Verteidigungsministers James Mattis in der vergangenen Woche - immer noch die Drohung von US-Präsident Donald Trump im Raum: "Die NATO ist obsolet."

Mehr Geld muss her

Wenig überraschend allerdings war auch, dass Pence die Pressekonferenz dazu nutzte, die Forderungen der USA glasklar zu benennen. Und die lautet: Die Europäer müssen deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, wollen sie keinen Ärger mit dem großen Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks riskieren. Diplomatisch formuliert klang dies so: "Amerika wird seinen Teil leisten. Aber über zu lange Zeit sind die Lasten nicht gerecht verteilt worden. Das muss ein Ende haben. Der Präsident erwartet echte Fortschritte bis Ende 2017." Fortschritte, die viel Geld kosten. Denn die NATO-Staaten hatten sich darauf geeinigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Davon sind die meisten Staaten noch weit entfernt - während die USA 3,4 Prozent aufwenden - mehr als die Europäer zusammen.

Stoltenberg seinerseits beeilte sich zu versichern, dass Europa das Problem erkannt habe und seit 2016 auch mehr - nicht weniger - Mittel in die gemeinsame Verteidigung investiere: "Die Europäer können nichts von den USA verlangen, wenn sie nicht selbst mehr zahlen", räumte Stoltenberg ein. Und wies aber zugleich darauf hin, dass der NATO-Bündnisfall bislang nur ein einziges Mal ausgerufen wurde - und zwar nach den Anschlägen am 11. September 2001 durch die USA. "Tausende europäische Soldaten haben in Afghanistan gedient, Hunderte haben ihr Leben verloren", betonte der NATO-Generalsekretär.

US-Vize-Präsident Mike Pence und NATO-Generalskretär Jens Stoltenberg in Brüssel | Bildquelle: AFP
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Demonstrative Harmonie: US-Vize-Präsident Mike Pence und NATO-Generalskretär Jens Stoltenberg in Brüssel

Neue Herausforderungen für die NATO

Einig waren sich beide Politiker darin, dass das Bündnis vor neuen Herausforderungen steht - Stichwort Internationaler Terrorismus und Cyber-Krieg. Pence versprach, die USA würden ihren Militäretat noch einmal erhöhen. "Wir müssen in der digitalen Welt genauso dominant sein wie in der physischen Welt", so Pence.

Und Einigkeit gab es auch im Umgang mit Russland - zumindest vordergründig: Man werde die russischen Bestrebungen, "die Landkarte mit Gewalt zu verändern" nicht dulden, so Pence. Man werde auf Moskau einwirken, auch in der Ukraine-Frage. Stoltenberg dürfte das gefallen haben. Er erklärte mit Blick auf das Engagement der USA in Osteuropa: "Wir erleben die transatlantische Partnerschaft ja auch in Taten. Zum ersten Mal seit vielen Jahr sehen wir eine Steigerung der amerikanischen Präsenz in Europa."

"Die Verpflichtungen der USA sind klar", sagte Pence. Das klang so gar nicht nach Trumps Gepolter von einer "obsoleten NATO". Nur: Kann man den Worten des Vizepräsidenten auch glauben, oder wird er in schon wenigen Stunden von einem Tweet seines Chefs überholt, wollte ein Journalist wissen. Pence blieb in seiner Antwort ganz Top-Diplomat: Er sei im Auftrag des Präsidenten hier. Und der habe ihm einen ganz konkreten Auftrag gegeben, nämlich: partnerschaftlich mit Europa zusammenzuarbeiten. Das sei dann doch wohl Beweis genug für das Wohlwollen Washingtons.

US-Vizepräsident Pence in Brüssel
Tagesschau 20:00 Uhr, 20.02.2017, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Februar 2017 um 17:00 Uhr.

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