Steuerstreit mit der Schweiz: Washington macht weiter Druck

Verhandlungen mit der Schweiz

Washington will Namen von Steuerbetrügern

Nachdem es viel Kritik an dem Steuerabkommen gibt, das die Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelt hat, lohnt sich ein Blick Richtung USA: Auf einen Deal, den die Eidgenossen mit den Deutschen geschlossen haben, wollen sich die Amerikaner nicht einlassen.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Flagge der Schweiz (Bildquelle: dpa)
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Die US-Behörden forderten ihre Bürger auf, Auskunft über Konten in der Schweiz zu geben, und somit eine Gefängnisstrafe zu umgehen.

2008 nahm die Bush-Regierung die größte der Schweizer Banken ins Visier. Der Vorwurf: Die UBS helfe vielen Amerikanern, sich der US-Steuerpflicht zu entziehen. Im Sommer 2009 kam ein Deal zustande: Um einer weiteren Strafverfolgung zu entgehen, zahlte die UBS 780 Millionen Dollar Strafe. Außerdem stimmte sie zu, Details über 4450 US-Konten an die schweizerische Steuerbehörde zu übermitteln. Die würde über das weitere Verfahren entscheiden und im Zweifel die Namen der Kontoinhaber weiterleiten. In Washington wollte man zwar ursprünglich 52.000 Namen haben, doch auch so konnte kein US-Steuerhinterzieher mit UBS-Konto sicher sein, nicht gemeldet zu werden. 

Ein umstrittenes Angebot

Um diese Furcht zu versilbern, machte die Obama-Regierung reuigen Steuersündern ein umstrittenes Angebot mit dem "Voluntary Disclosure Program".

Es wurde ein voller Erfolg, findet Douglas Shulman, Bevollmächtigter der US-Steuerbehörde IRS: "4000 Namen von der Schweizerischen Regierung zu erhalten trotz des Bankgeheimnisses - das war der historische Durchbruch. Wir konnten den Druck erhöhen und sagen: Wenn du Geld in ausländischen Steueroasen versteckst, geben wir dir eine letzte Chance. Du zahlst zwar acht Jahre rückwirkend eine kräftige Strafe, vermeidest aber das Gefängnis. Im ersten Programm kamen 15.000 Leute zu uns statt der sonst üblichen hundert." All die Bemühungen würden Milliarden von Dollar einbringen, so Shulman. 

Bankgeheimnis gegenüber den USA ist weiter gelockert

Der Grund: Seit diesem Februar gibt es die nunmehr dritte Auflage, und zwar wieder mit besonderem Blick Richtung Schweiz. Das dortige Parlament hat vor einem Monat dem Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt und damit das Bankgeheimnis gegenüber den USA weiter gelockert. Zudem verhandeln beide Regierungen über einen zusätzlichen Vertrag. Ähnlich wie mit Deutschland und Großbritannien geschehen, würden die Eidgenossen gern vereinbaren, dass ihre Banken die hinterzogenen Steuersummen von den Konten ihrer US-Kunden einbehalten und ohne Namensnennung an die zuständigen Steuerbehörden abführen.

Ermittlungen gegen Schweizer Traditionsbank

Schweizer Bankhaus Wegelin (Bildquelle: dpa)
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Die Wegelin-Bank löste sich selbst auf. Kundenberater sind in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt.

Washington jedoch will die Namen und macht weiter Druck. Das US-Justizministerium ermittelt derzeit gegen elf Schweizer Banken, darunter die Credit Suisse. Im Februar erhob es die erste Anklage. Die älteste Schweizer Privatbank namens Wegelin&Company soll US-Bürgern geholfen haben, 1,2 Milliarden Dollar an fälligen Steuern zu hinterziehen.

Die jahrelangen Bemühungen sollen Geld nach Hause bringen, aber: "Langfristig wollen wir die Abwägung der Leute ändern. Sie sollen gar nicht erst darüber nachdenken, ihr Vermögen im Ausland zu verstecken, weil das Risiko so groß ist", sagt der IRS-Bevollmächtigte Shulman.

US-Parlament muss Abkommen noch ratifizieren

Da wäre es hilfreich, wenn das schon 2009 ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz nun endlich auch vom US-Parlament ratifiziert würde. Doch es ist ein offenes Geheimnis in Washington, dass vor allem einige maßgebliche Senatoren das Interesse reicher Amerikaner schützen wollen, weiterhin unbehelligt von US-Steuerfahndern Konten in der Schweiz zu führen.

Stand: 06.04.2012 12:23 Uhr

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