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Streit um Steuerhinterziehung

Schweiz wehrt sich gegen Vorwürfe

Mit seinem Vorwurf der "organisierten Kriminalität" gegen Schweizer Banken hat SPD-Chef Gabriel ein breites Echo bei den Eidgenossen ausgelöst. Die Schweizer reagieren verschnupft auf die Anschuldigungen aus Deutschland und fürchten um das vereinbarte Steuerabkommen.

Von Hans-Jürgen Maurus, ARD-Hörfunkstudio Zürich

Wenn die SPD und ihr Parteichef Sigmar Gabriel mit den jüngsten Attacken auf Schweizer Banken ein breites Echo bei den Eidgenossen auslösen wollte, dann ist diese Strategie aufgegangen: "Ruppiger Ton zwischen Deutschland und der Schweiz", "Scharfe Rhetorik im Steuerstreit", "SPD Chef schießt scharf gegen Schweizer Banken" lauteten unisono die Schlagzeilen in der Schweiz.

Vor allem der Vorwurf der organisierten Kriminalität trifft die Schweizer Finanzinstitute hart. Der SPD Vorsitzende solle sich seine Wortwahl genauer überlegen, klagt ein Topmanager einer Bank, der namentlich nicht genannt sein will.

Bankendistrikt in Zürich: Schweizer Banken wehren sich gegen die Schwarzgeld-Vorwürfe.

Nordrhein-Westfalen, das mit dem Kauf der Steuer-CD die Affäre lostrat, solle sich die früheren Aktivitäten der mittlerweile zerschlagenen WestLB in Singapur in Erinnerung rufen. Diese sei von führenden Landespolitikern in der Vergangenheit schon mal mit Steueroptimierungsargumenten verteidigt worden.

Bankenverband: "Kein Schwarzgeld verschoben"

Wenn ein Kunde Geld aus der Schweiz nach Singapur transferiere müsse das überhaupt nichts mit "Abschleicherei" zu tun haben, betont ein zweiter Banker. Die Regierung in Singapur habe zudem bereits deutlich gemacht, dass sie Geldwäsche und Steuerkriminalität nicht dulden werde.

Auch die Schweizerische Bankiervereinigung wehrt sich gegen den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und weist darauf hin, dass sich alle Banken dazu verpflichtet hätten, kein deutsches Schwarzgeld aus der Schweiz in andere Länder zu verschieben.

SPD-Kampagne torpediert Steuerabkommen

Keine Frage, die Angriffe aus Deutschland haben ihre Wirkung nicht verfehlt. In der Schweiz wächst die Sorge, dass die SPD-Kampagne einen erheblichen politischen Kollateralschaden mit sich bringt. Konkret: die Torpedierung des Steuerabkommens gelingt. Das aber würde den Steuerstreit nicht nur auf unbegrenzte Zeit verlängern, sondern neuen Zoff auslösen. Denn die SPD glaubt nach einem Scheitern des Vertrags Nach- oder gar Neuverhandlungen erreichen zu können.

Dabei dürften die deutschen Sozialdemokraten aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben. Denn alle staatlichen Stellen, die Bankenverbände, ihre Mitglieder und die meisten Parteien in der Schweiz haben Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen.

Stand: 14.08.2012 11:18 Uhr