Peter Steudtner lachend nach seiner Freilassung | Bildquelle: AFP

Prozess in der Türkei Steudtner verlässt Gefängnis

Stand: 26.10.2017 06:11 Uhr

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat das türkische Gefängnis Silivri verlassen. Zuvor hatte ein Gericht in Istanbul seine Freilassung gegen Kaution angeordnet. Steudtner zeigte sich dankbar und erleichtert - und will so bald wie möglich nach Deutschland ausreisen.

Nach mehr als drei Monaten werden der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi gegen Kaution aber ohne Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. "Der Ausreise steht nichts mehr im Wege", sagte der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung am späten Abend in Istanbul.

Steudtner hat das Silivri-Gefängnis in Istanbul bereits verlassen. Er bedankte sich bei seinen Unterstützern und der Bundesregierung. "Wir sind mehr als erleichtert. Wir sind allen sehr dankbar, die uns unterstützt haben, rechtlich und diplomatisch", sagte der 45-Jährige, der mehr als drei Monate lang in Untersuchungshaft gesessen hatte. Laut seinem Anwalt will er mit dem nächstmöglichen Flug ausreisen. Der nächste Prozesstermin ist am 22. November.

Peter Steudtner nach seiner Freilassung | Bildquelle: AP
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Die Erleichterung nach seiner Freilassung war Steudtner deutlich anzumerken.

Peter Steudtner nach seiner Freilassung | Bildquelle: AP
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Auch weitere Aktivisten kamen frei, unter ihnen der Schwede Ali Gharavi (2.v.l.).

Weitere Angeklagte kommen frei

Auch weitere Menschenrechtler, die wegen Terrorvorwürfen angeklagt sind, sollen freikommen. Unter ihnen ist auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Nicht freikommen soll dagegen der inhaftierte Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic - er sitzt wegen eines anderes Verfahrens in U-Haft, das an diesem Donnerstag in Izmir beginnen soll.

Der Prozess gegen insgesamt elf Menschenrechtler hatte heute begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft.

Menschenrechtler stehen in der Türkei vor Gericht
nachtmagazin 01:15 Uhr, 26.10.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Bundesregierung erleichtert

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte die Freilassung Steudtner. "Freue mich, dass das Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Steudtner aufgehoben hat", teilte der SPD-Politiker bei Twitter mit. Das sei "ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt." Es befänden sich aber "weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft", betonte Gabriel. "Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen."

Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt
Gabriel: Freue mich, dass das Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Steudtner aufgehoben hat. Ermutigendes Signal, ein erster Schritt

Amnesty macht weiter Druck

Amnesty International forderte nach der Freilassung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Ankara aufrechtzuerhalten. Es bleibe nach den "schwierigen Instrumentalisierungen der türkischen Justiz (...) noch viel zu tun, um irgendwie von Normalisierung von Beziehungen zu sprechen", sagte der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko. "Die internationale Staatengemeinschaft ist weiter gefordert, auf allen Ebenen auf die türkischen Behörden und die türkische Regierung einzuwirken, dass Menschenrechtsstandards eingehalten werden und dass wir auch wirklich Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sehen."

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, zur Freilassung von Peter Steudtner
tagesschau , 25.10.2017

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Vorwürfe zurückgewiesen

Der Antrag auf Freilassung kam von der Staatsanwaltschaft selbst. Nach der mehr als zwölf Stunden dauernden Verhandlung folgte der Richter mit seiner Entscheidung weitgehend der Forderung der Ankläger. Im Gerichtsgebäude wurde die Entscheidung von den Angehörigen und Unterstützern mit Applaus begrüßt.

Steudtner hatte im Prozess vor dem Istanbuler Strafgericht die Terrorvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", sagte er vor dem Istanbuler Gericht. Der Berliner Menschenrechtler war am 5. Juli war bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Seit 18. Juli saß er in Untersuchungshaft.

Steudtner kommt frei und darf die Türkei verlassen
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
26.10.2017 00:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 25. Oktober 2017 die Tagesschau um 14:00 Uhr und das nachtmagazin um 01:15 Uhr.

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