Steudtner, Archivbild

Steudtner-Prozess in Türkei Staatsanwalt fordert Aufhebung der U-Haft

Stand: 25.10.2017 21:43 Uhr

Die türkische Staatsanwaltschaft hat gefordert, die Untersuchungshaft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner aufzuheben. Steudtner hatte am ersten Tag des Prozesses die Terrorvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen.

Die Untersuchungshaft für den deutschen Menschenrechtler Peter Steudter solle aufgehoben werden. Das forderte die türkische Staatsanwaltschaft für ihn und die zehn anderen Angeklagten. Eine Entscheidung der Richter wird noch für den Abend erwartet.

Peter Steudtner hatte im Prozess vor dem Istanbuler Strafgericht die Terrorvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", sagte er vor dem Istanbuler Gericht.

Steudtner verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übertrug die Aussagen ins Türkische. Seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen.

Bereitschaft zur Mitarbeit

Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. Er habe in den vergangenen fünf Jahren in Mosambik, Angola, Kenia, Palästina, Nepal und Myanmar gearbeitet. "Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet", sagte er.

Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.

Peter Steudtner plädiert für seine Freilassung
tagesthemen 21:35 Uhr, 25.10.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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"Test-Fall für die türkische Justiz"

"Die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtsverteidiger sind falsch und diffamierend", kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko. "Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, friedliche Menschenrechtsarbeit wird als Unterstützung 'terroristischer Organisationen' bezeichnet." Der Amnesty-Türkei-Experte Andrew Gardner sprach von einem "Test-Fall für die türkische Justiz". Die Anklage enthalte keinerlei Beweise.

Steudtners Anwalt Murat Deha Boduroglu nannte die Vorwürfe gegen Steudtner im Vorfeld "kompletten Unsinn", sie entbehrten jeder Grundlage. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es Steudtner und die anderen Angeklagten in Haft behält.

Menschenrechts-Aktivisten demonstrieren am 25.10.2017 vor einem Gericht in Istanbul (Türkei) gegen den Prozess gegen elf Menschenrechtler, darunter auch den Deutsche Peter Steudtner. | Bildquelle: dpa
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Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten zahlreiche Menschen für die Freilassung der Menschenrechts-Aktivisten.

Gesundheitliche Probleme in der Haft

Zu den anderen Angeklagten zählt auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Zum Prozessauftakt wies sie die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück: "Die Menschenrechte zu verteidigen ist kein Verbrechen", sagte sie. Ihre Verteidigung wurde vom Publikum in dem randvollen Gerichtssaal mit Applaus bedacht.

Auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi wies die Vorwürfe von sich. Die Anklageschrift sei voller Namen und Organisationen, zu denen er keinen Kontakt habe. Er wisse nicht einmal, wer diese Organisationen seien. Nach 110 Tagen Haft kämpft der Schwede mittlerweile mit gesundheitlichen Problemen. Zwei Mal musste er mit Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht werden. "Ich fürchte um meine Gesundheit und meinen Verstand", sagte er.

"Werden nicht aufhören, dafür zu arbeiten"

Für die Bundesregierung verfolgte der deutsche Generalkonsul in Istanbul den Prozessauftakt. Es sei noch keine endgültige Entscheidung zu erwarten, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Das Auswärtige Amt äußerte die Hoffnung, dass der Prozess ein "Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz" setzen werde.

Die Bundesregierung hat mehrfach Steudtners Freilassung gefordert. "Wir arbeiten weiter für dieses Ziel und werden nicht aufhören, dafür zu arbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Als Reaktion auf seine Inhaftierung hatte sie die Hinweise für Türkeireisende verschärft.

Steudtner und zehn weiteren angeklagten Menschenrechtlern wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen zehn und 15 Jahren Haft. Am 5. Juli war Steudtner bei einem Workshop für Menschenrechtler in Istanbul festgenommen worden. Seit 18. Juli sitzt er in Untersuchungshaft.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 25. Oktober 2017 um 14:00 Uhr.

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