Steudtner, Archivbild

Prozess gegen Menschenrechtler Steudtner weist Terrorvorwürfe zurück

Stand: 25.10.2017 18:03 Uhr

Der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner hat vor Gericht die Terrorvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung drohen ihm im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

Peter Steudtner hat im Prozess vor dem Istanbuler Strafgericht die Terrorvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", sagte er vor dem Istanbuler Gericht.

Steudtner verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übertrug die Aussagen ins Türkische. Seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen.

Bereitschaft zur Mitarbeit

Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. Er habe in den vergangenen fünf Jahren in Mosambik, Angola, Kenia, Palästina, Nepal und Myanmar gearbeitet. "Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet", sagte er.

Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.

Menschenrechtler Steudtner in Istanbul vor Gericht
tagesschau 16:00 Uhr, 25.10.2017, Bernd Niebrügge. ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Test-Fall für die türkische Justiz"

"Die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtsverteidiger sind falsch und diffamierend", kritisierte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko. "Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, friedliche Menschenrechtsarbeit wird als Unterstützung 'terroristischer Organisationen' bezeichnet." Der Amnesty-Türkei-Experte Andrew Gardner sprach von einem "Test-Fall für die türkische Justiz". Die Anklage enthalte keinerlei Beweise.

Steudtners Anwalt Murat Deha Boduroglu nannte die Vorwürfe gegen Steudtner im Vorfeld "kompletten Unsinn", sie entbehrten jeder Grundlage. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es Steudtner und die anderen Angeklagten in Haft behält.

Menschenrechts-Aktivisten demonstrieren am 25.10.2017 vor einem Gericht in Istanbul (Türkei) gegen den Prozess gegen elf Menschenrechtler, darunter auch den Deutsche Peter Steudtner. | Bildquelle: dpa
galerie

Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten zahlreiche Menschen für die Freilassung der Menschenrechts-Aktivisten.

Für die Bundesregierung verfolgte der deutsche Generalkonsul in Istanbul den Prozessauftakt. Es sei noch keine endgültige Entscheidung zu erwarten, sagte ein Außenamtssprecher in Berlin. Das Auswärtige Amt äußerte die Hoffnung, dass zumindest über die Aufhebung der Untersuchungshaft für Steudtner entschieden werde.

Die Bundesrgierung hat mehrfach Steudtners Freilassung gefordert. Als Reaktion auf seine Inhaftierung hatte sie die Hinweise für Türkeireisende verschärft.

Steudtner und zehn weiteren angeklagten Menschenrechtlern wird "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen zehn und 15 Jahren Haft. Am 5. Juli war Steudtner bei einem Workshop für Menschenrechtler in Istanbul festgenommen worden. Seit 18. Juli sitzt er in Untersuchungshaft.

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 25. Oktober 2017 um 14:00 Uhr.

Darstellung: