Passanten vor einem Gericht in Istanbul

Prozess gegen Steudtner Menschenrechte vor Gericht

Stand: 25.10.2017 03:31 Uhr

In Istanbul hat am Morgen der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner begonnen. Zusammen mit anderen Menschenrechtlern steht er vor Gericht - das sei selbst für die Türkei ungewöhnlich, sagen Experten. Ebenfalls ungewöhnlich: die Anklageschrift.

Von Christian Buttkereit, ARD-Studio Istanbul

Gemeinsam mit dem Deutschen Peter Steudtner stehen der Schwede Ali Gharavi vor Gericht sowie neun türkische Menschenrechtsaktivisten, darunter die beiden führenden Köpfe der türkischen Sektion von Amnesty International. Dass Menschenrechtler vor Gericht stehen, sei selbst in der Türkei außergewöhnlich, sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty: "Leider war dieser Fall von Anfang an politisch motiviert. Unter normalen Umständen hätten wir erwartet, dass die Anklage gar nicht zugelassen wird." Nun gehe es aber vor Gericht. Aus Gardners Sicht wäre das einzig Vernünftige, wenn alle Angeklagten frei kämen. 

Prozess in der Türkei gegen Menschenrechtler Steudtner beginnt
tagesschau 12:00 Uhr, 25.10.2017, Bernd Niebrügge, ARD Istanbul

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Anklage in sich widersprüchlich

Peter Steudtner (Archivbil) | Bildquelle: dpa
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Steudtner hatte einen Workshop in Istanbul gegeben.

Als positiv sieht der Anwalt von Peter Steudtner, Murat Boduroglu, dass die Anklageschrift wesentlich schneller vorlag als in vielen anderen Fällen. Zu verdanken ist das offenbar dem türkischen Außenminister. Der hatte Anfang Oktober angekündigt, sich für ein schnelles Verfahren einzusetzen. Das sage aber noch nichts darüber aus, wie weit der Einfluss der Politik auf die Justiz reiche, so Boduroglu.

Ein Problem der Anklageschrift: Die insgesamt 16 Seiten für die elf Angeklagten seien offensichtlich eilig zusammengeschrieben worden und in sich widersprüchlich, meint Boduroglu weiter. Dementsprechend sei auch unklar, welches Strafmaß Steudtner im Falle einer Verurteilung drohe. Der Anwalt geht von deutlich weniger als 15 Jahren aus.

Bundesregierung setzte sich für schnelles Verfahren ein

Für welche Terrororganisation sich der 46-Jährige engagiert haben soll, lässt die Anklageschrift offen. Genannt werden gleich drei: die islamistische Gülen-Bewegung, die kurdische PKK und die linksextremistische DHKP-C.

Mit dem beschleunigten Verfahren war die türkische Regierung der deutschen Bundesregierung offensichtlich entgegengekommen. Bundeskanzlerin Merkel hatte Steudtners Festnahme scharf verurteilt.

Andrew Gardner, Amnesty | Bildquelle: AFP
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Andrew Gardner vor dem Gericht in Istanbul

Festgenommen wurden Steudtner und die meisten anderen der Angeklagten auf der Insel Büyükada, etwa eine Schiffstunde von Istanbul entfernt. Der Berliner und sein schwedischer Kollege Gharavi waren von einem Verbund türkischer Menschenrechtsvereine als Referenten eingeladen worden. Ihre Themen: Stressbewältigung in Krisensituationen und IT-Sicherheit. Also bei weitem nichts Kriminelles, meint Gardner: "Der Workshop auf Büyükada am 5. Juli war absolute Routine. Etwas, das Menschenrechtsorganisationen ständig machen, in der Türkei und überall auf der Welt. Also unsere normale Arbeit. Die Menschenrechte zu verteidigen ist ja kein Verbrechen. Und wir werden auch nicht zulassen, dass es so dargestellt wird." 

Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul, über die Vorwürfe gegen Steudtner
tagesschau24 11:30 Uhr, 25.10.2017

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Unterstellungen von Erdogan

Genau so tat es aber der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Er stellte eine Verbindung vom Workshop der Menschenrechtler zum gescheiterten Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres her: "Warum haben sie sich in dem Hotel auf Büyükada versammelt? Sie wollten das Chaos vom 15. Juli 2016 fortsetzen. Deshalb haben sie sich versammelt."

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP
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Erdogan rückt Steudtner in die Nähe der Putschisten.

Tatsächlich sind Steudtner und Gharavi Experten dafür, wie sensible Daten auf Mobiltelefonen verschlüsselt werden können, damit sie beispielsweise nicht der Polizei in die Hände fallen. Strafbar sei das nicht, meint Anwalt Boduroglu. Eine exakte Anleitung dazu wird sogar in der Anklageschrift wiedergegeben.

Entscheidung, ob Angeklagte auf freien Fuß kommen

Die Anklage stützt sich auf zwei Zeugen, einer von ihnen bleibt anonym, bei dem anderen handelt es sich um einen Dolmetscher, der für den Workshop engagiert worden war. Er war es wohl auch, der die Polizei alarmiert hatte. Aus Sicht von Gardner von Amnesty International steht bei dem heute beginnenden Prozess nicht nur für die Angeklagten viel auf dem Spiel: "Ich denke, das internationale Ansehen der Türkei, insbesondere, was die Rechtsstaatlichkeit anbelangt, wird schwer beschädigt werden, sollten Peter, Ali und die anderen Menschenrechtsaktivisten nicht freigelassen werden. "

Beobachter erwarten, dass heute möglicherweise entschieden wird, ob die Angeklagten für die Dauer des Verfahrens unter Auflagen auf freien Fuß kommen. Peter Steudtner dürfte in diesem Fall das Hochsicherheitsgefängnis Silivri verlassen, aber wahrscheinlich nicht aus der Türkei ausreisen. In einer Mitteilung aus dem Gefängnis zeigte sich Steudtner froh über den schnellen Prozessbeginn und die Solidarität aus Deutschland.

Prozess gegen Menschenrechtler Steudtner beginnt
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
25.10.2017 11:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2017 um 04:57 Uhr.

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