Entlassung aus türkischer Haft

Steudtner "dankbar und erleichtert"

Stand: 26.10.2017 09:46 Uhr

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist frei und will noch heute nach Deutschland ausreisen. Ein Gericht in Istanbul hatte angeordnet, die Untersuchungshaft aufzuheben. Die Bundesregierung zeigte sich erfreut - doch Steudtners Freilassung sei nur ein erster Schritt.

Nach mehr als 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei sind der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und weitere sieben Menschenrechtsaktivisten wieder in Freiheit. Auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, sowie der Schwede Ali Gharavi müssen nicht in Haft bleiben. Seine Mandanten hätten das Gefängnis in Silivri verlassen, sagte der Anwalt Murat Boduroglu am Morgen.

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Menschenrechtler Steudtner aus türkischer Haft entlassen

tagesschau 16:00 Uhr, 26.10.2017, Katharina Willinger, ARD Istanbul

Noch heute Reise nach Deutschland

"Wir sind alle mehr als erleichtert", sagte Steudtner sichtlich aufgewühlt nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. "Wir sind unglaublich dankbar denen gegenüber, die uns unterstützt haben - juristisch, diplomatisch oder mit ihrer Solidarität."

Steudtner, Gharavi und dessen Ehefrau würden voraussichtlich am Nachmittag nach Berlin fliegen, so Anwalt Boduroglu. Derzeit seien sie bei Bekannten in Istanbul untergebracht und würden sich ausruhen.

Ein Gericht in Istanbul hatte am späten Abend die Freilassung Steudtners und Gharavis ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler in dem Verfahren, die in Untersuchungshaft saßen, wurden bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen.

Die Erleichterung nach seiner Freilassung war Steudtner deutlich anzumerken.
Auch weitere Aktivisten kamen frei, unter ihnen der Schwede Ali Gharavi (2.v.l.).

Bundesregierung erfreut

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte die Gerichtsentscheidung. "Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat", erklärte der SPD-Politiker. "Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt." Es befänden sich aber "weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft", betonte Gabriel. "Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen."

"Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir freuen uns mit ihnen", fügte er hinzu, und "denken an die, die immer noch in Haft sind".

Festnahme im Juli bei Amnesty-Workshop

Steudtner war am 5. Juli zusammen mit anderen Menschenrechtlern bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Steudtner hatte im Prozess vor dem Istanbuler Strafgericht die Terrorvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", sagte er vor dem Istanbuler Gericht.

Im Prozess zerpflückte Steudtner die Anklageschrift regelrecht in einem dreiviertelstündigen Vortrag, als wäre es die Masterarbeit eines seiner früheren Studenten an der Uni. An diesem Punkt sank auch der junge Richter immer tiefer in seinen Sessel. Die meisten Angeklagten zeigten sich in ihren Stellungnahmen zu den Vorwürfen vor Gericht offensiv, kritisierten auch die Umstände, unter denen sie festgenommen wurden und die Haftbedingungen. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt. Für Steudtner dürfte das aber nach seiner Rückkehr nach Deutschland keine Auswirkungen mehr haben.

Der Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, muss allerdings weiter in Haft bleiben. Er war bereits Wochen vor den anderen Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden.

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Steudtner kommt frei und darf die Türkei verlassen
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
26.10.2017 00:48 Uhr

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul