Peter Steudtner umarmt nach seiner Freilassung eine Kollegin | Bildquelle: dpa

Entlassung aus türkischer Haft Steudtner "dankbar und erleichtert"

Stand: 26.10.2017 09:46 Uhr

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist frei und will noch heute nach Deutschland ausreisen. Ein Gericht in Istanbul hatte angeordnet, die Untersuchungshaft aufzuheben. Die Bundesregierung zeigte sich erfreut - doch Steudtners Freilassung sei nur ein erster Schritt.

Nach mehr als 100 Tagen Untersuchungshaft in der Türkei sind der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und weitere sieben Menschenrechtsaktivisten wieder in Freiheit. Auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, sowie der Schwede Ali Gharavi müssen nicht in Haft bleiben. Seine Mandanten hätten das Gefängnis in Silivri verlassen, sagte der Anwalt Murat Boduroglu am Morgen.

Menschenrechtler Steudtner aus türkischer Haft entlassen
tagesschau 16:00 Uhr, 26.10.2017, Katharina Willinger, ARD Istanbul

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Noch heute Reise nach Deutschland

"Wir sind alle mehr als erleichtert", sagte Steudtner sichtlich aufgewühlt nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. "Wir sind unglaublich dankbar denen gegenüber, die uns unterstützt haben - juristisch, diplomatisch oder mit ihrer Solidarität."

Steudtner, Gharavi und dessen Ehefrau würden voraussichtlich am Nachmittag nach Berlin fliegen, so Anwalt Boduroglu. Derzeit seien sie bei Bekannten in Istanbul untergebracht und würden sich ausruhen.

Ein Gericht in Istanbul hatte am späten Abend die Freilassung Steudtners und Gharavis ohne Auflagen beschlossen. Auch die mitangeklagten türkischen Menschenrechtler in dem Verfahren, die in Untersuchungshaft saßen, wurden bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt, teilweise aber unter Auflagen.

Peter Steudtner nach seiner Freilassung | Bildquelle: AP
galerie

Die Erleichterung nach seiner Freilassung war Steudtner deutlich anzumerken.

Peter Steudtner nach seiner Freilassung | Bildquelle: AP
galerie

Auch weitere Aktivisten kamen frei, unter ihnen der Schwede Ali Gharavi (2.v.l.).

Bundesregierung erfreut

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel begrüßte die Gerichtsentscheidung. "Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat", erklärte der SPD-Politiker. "Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt." Es befänden sich aber "weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft", betonte Gabriel. "Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen."

Auswärtiges Amt @AuswaertigesAmt
Gabriel: Freue mich, dass das Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Steudtner aufgehoben hat. Ermutigendes Signal, ein erster Schritt

"Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir freuen uns mit ihnen", fügte er hinzu, und "denken an die, die immer noch in Haft sind".

Festnahme im Juli bei Amnesty-Workshop

Steudtner war am 5. Juli zusammen mit anderen Menschenrechtlern bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden. Ihnen wurde Mitgliedschaft in einer "bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Steudtner hatte im Prozess vor dem Istanbuler Strafgericht die Terrorvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt", sagte er vor dem Istanbuler Gericht.

Im Prozess zerpflückte Steudtner die Anklageschrift regelrecht in einem dreiviertelstündigen Vortrag, als wäre es die Masterarbeit eines seiner früheren Studenten an der Uni. An diesem Punkt sank auch der junge Richter immer tiefer in seinen Sessel. Die meisten Angeklagten zeigten sich in ihren Stellungnahmen zu den Vorwürfen vor Gericht offensiv, kritisierten auch die Umstände, unter denen sie festgenommen wurden und die Haftbedingungen. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt. Für Steudtner dürfte das aber nach seiner Rückkehr nach Deutschland keine Auswirkungen mehr haben.

Der Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, muss allerdings weiter in Haft bleiben. Er war bereits Wochen vor den anderen Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden.

Steudtner kommt frei und darf die Türkei verlassen
Christian Buttkereit, ARD Istanbul
26.10.2017 00:48 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Mit Informationen von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Über dieses Thema berichtete die Tagesschau am 25. Oktober 2017 um 14:00 Uhr sowie das nachtmagazin um 01:15.

Darstellung: