Urteil des Menschenrechtsgerichts Sterbehilfe für Franzosen rechtens

Stand: 05.06.2015 13:56 Uhr

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die passive Sterbehilfe für einen Komapatienten genehmigt. Die Ärzte dürfen die künstliche Ernährung gegen den Willen der Eltern beenden. Das Urteil sei beschränkt auf passive Sterbehilfe, so ARD-Rechtsexperte Schwarz.

Beim Komapatienten Vincent Lambert dürfen die Ärzte die Magensonde entfernen und ihn sterben lassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte eine Entscheidung des französischen Staatsrates, der bereits im Juni 2014 den Abbruch der künstlichen Ernährung Lamberts genehmigt hatte.

Gegen diese Entscheidung hatten die Eltern und zwei Geschwister Lamberts in einem Eilverfahren vor dem Menschenrechtsgerichtshof Einspruch eingelegt. Diesen lehnten die Straßburger Richter nun ab. Sie verneinten die Argumentation der Kläger, nach der ein Abschalten der lebenserhaltenden Geräte ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Leben wäre.

Vincent Lambert | Bildquelle: dpa
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Das Foto, das die Familie zur Verfügung gestellt hat, zeigt den Wachkomapatienten Lambert und seine Mutter. Mit Rücksicht auf die Familie wurden die Gesichter unkenntlich gemacht.

Der EGMR wies in seinem Urteil darauf hin, dass Lambert keine Patientenverfügung habe, sich nicht selbst äußern könne und dass seine Familie in der Frage tief zerstritten sei. Die Entscheidung sei aber konform mit einem Gesetz aus dem Jahre 2005, das die Unterbrechung einer Behandlung erlaube, wenn diese einer aussichtslosen und "verbissenen Therapie um jeden Preis" gleichkomme.

Das Urteil wurde von der Großen Kammer aus 17 Richtern gefällt - zwölf stimmten dafür, fünf hatten eine abweichende Haltung. Gegen das Urteil ist kein Einspruch möglich.

ARD-Rechtsexperte: "Keine Auswirkung auf aktive Sterbehilfe"

Mit diesem Urteil sei der Sterbehilfe in Europa aber keinesfalls Tür und Tor geöffnet, sagte ARD-Rechtsexperte Kolja Schwarz. "Es ging hier nicht um die aktive, sondern um die passive Sterbehilfe." Als aktive Sterbehilfe bezeichnet man die Tötung auf Verlangen. Als passive Sterbehilfe gilt der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. "Viele Experten sagen, passive Sterbehilfe ist gar keine Sterbehilfe - und so sah es auch der Menschengerichtshof", so Schwarz.

Kolja Schwartz, zum Urteil
tagesschau 14:00 Uhr, 05.06.2015

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Ehefrau für Sterbehilfe

Der 38-jährige Lambert liegt seit einem Verkehrsunfall im September 2008 im Wachkoma und wird mit Ernährung durch eine Magensonde am Leben gehalten.

Seine Ärzte hatten im vergangenen Jahr in Übereinstimmung mit seiner Frau und fünf anderen Geschwistern beschlossen, die künstliche Ernährung einzustellen, um den Schwerstbehinderten sterben zu lassen. Die Angehörigen hatten versichert, dass sich Lambert nie eine künstliche Lebensverlängerung gewünscht hätte. Die Mediziner waren zu dem Schluss gekommen, dass sich sein Zustand nicht mehr ändern wird.

Anwalt der Eltern kündigt weitere Schritte an

Obwohl kein Einspruch gegen das Urteil möglich ist, kündigte der Anwalt der Eltern neue juristische Schritte an. Er werde eine Überprüfung der Entscheidung zum Abschalten der lebenserhaltenden Geräte beantragen, zumal der dafür verantwortliche Arzt mittlerweile die Stelle gewechselt habe.

Dem Anwalt zufolge betrifft das Straßburger Urteil nicht nur Lambert. Allein in Frankreich seien rund 1700 Patienten in einem ähnlichen Zustand.

Gerichtshof genehmigt Abbruch der künstlichen Ernährung
G. Deppe, SWR
05.06.2015 12:56 Uhr

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Aktenzeichen AZ 46043/14

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