Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York | Bildquelle: AP

Steinmeier vor den UN "Assads Luftwaffe muss ihre Angriffe stoppen"

Stand: 23.09.2016 22:24 Uhr

Außenminister Steinmeier hat bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung an Russland appelliert, seinen Einfluss auf Syriens Machthaber geltend zu machen. "Assads Luftwaffe muss ihre Angriffe stoppen. Dafür sehe ich auch Moskau in der Verantwortung", betonte er.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Zwei Redner, zwei Wirklichkeiten, zwei syrische Wirklichkeiten. Es sei höchste Zeit, die Lektionen zu lernen und zu verhindern, dass Syrien in die Katastrophe abrutsche, so der russische Außenminister Sergej Lawrow vor den Vereinten Nationen.

Die Katastrophe ist für ihn offenkundig nicht die jüngste Offensive der syrischen Regierung auf die Oppositionskräfte in Aleppo - begonnen ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als in New York die Syrien-Unterstützergruppe erneut ergebnislos um eine Rettung der Waffenruhe rang.

"Vor allem der russischen Armee, auf Bitten der legitimen syrischen Regierung, ist es zu verdanken, dass der Kollaps der syrischen Souveränität und die Auflösung des Landes unter dem Ansturm von Terroristen zu verhindert werden konnte", sagte Lawrow.

Steinmeier fordert friedliche Lösung für Syrien
tagesschau24 09:00 Uhr, 24.09.2016, Olaf Bock, ARD New York

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Ein "abscheulicher" Angriff auf den UN-Hilfskonvoi

Die legitime syrische Regierung unter Assad bedroht ausschließlich von Terroristen? Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das in seiner Rede kurz nach Lawrow ganz anders: "Während die Welt in New York um eine Feuerpause ringt, bombt Assad Aleppo weiter zu Trümmern. Das zeigt einmal mehr: Das Assad-Regime kann und darf die Zukunft Syriens nicht bestimmen."

Tödlich, zynisch und abscheulich - der deutsche Außenminister verurteilte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen den Luftangriff auf den UN-Hilfskonvoi in Syrien noch einmal scharf. Nun sei es an Moskau, die Angriffe der syrischen Luftwaffe zu stoppen: "Gelingt uns das nicht, dann werden alle Bemühungen um eine politische Lösung für Syrien im Bombenhagel untergehen. Schon deshalb müssen wir diese gescheiterten Bemühungen um eine Waffenruhe fortsetzen."

Der russische Außenminister dagegen richtet seine Forderungen an Washington: "Die sogenannte moderate Opposition von Terroristen zu trennen, dafür liegt eine besondere Verantwortung bei den Koalitionskräften der USA."

Rückzug oder gemeinsame Suche nach Lösungen

Trotz der Syrien-Katastrophe habe die Welt immer noch eine Wahl, so Steinmeier, zwischen Resignation und Engagement, zwischen Abschottung und internationaler Zusammenarbeit. Deutschland setze auf Letzteres und habe das gerade erst durch die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens erneut bewiesen.

Sein Land, so Steinmeier, wolle der Verantwortung gerecht werden und bewerbe sich deshalb um einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium, dem Sicherheitsrat, für die Jahre 2019/2020.

In New York, der Heimatstadt von Donald Trump, äußerte sich Steinmeier dann auch noch zu einer weiteren Wahl: der des US-Präsidenten in nunmehr sechs Wochen: "Auch hier dreht sich die Wahl um Fragen eines vermeintlichen Rückzugs aus der krisenbeladenen Welt, den einige fordern, oder der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um die Probleme dieser Welt zu lösen."

Die Namen Hillary Clinton und Donald Trump nannte Steinmeier nicht  - angesichts seiner Darstellung aber dürfte die Wahl des deutschen Außenministers klar sein.

"Tiefpunkt Syrien" - Deutschland und Russland vor der UN-Generalversammlung
K. Clement, ARD New York
23.09.2016 21:41 Uhr

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