Bundespräsident Steinmeier gibt gemeinsam mit Russlands Präsident Putin eine Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa

Steinmeier bei Putin Vorsichtiger Annäherungsversuch

Stand: 25.10.2017 20:41 Uhr

Bundespräsident Steinmeier war ohne Illusionen nach Moskau gereist: Ziel sei der "Wiederaufbau eines Minimums an Vertrauen". Für Russlands Präsident Putin lag der Fokus des Treffens offenbar in erster Linie auf den Wirtschaftsbeziehungen.

Die Stimmung zwischen Berlin und Moskau soll wieder besser werden - darüber sind sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen in Moskau einig. Es gehe um mehr Berechenbarkeit und "den Wiederaufbau eines Minimums von Vertrauen", so Steinmeier. Man sei weit entfernt von normalen Beziehungen. Es gebe immer noch offene Wunden, so der Bundespräsident weiter, wie etwa die Annexion der Krim und der Konflikt in der Ost-Ukraine, was das Verhältnis beider Länder immer noch belaste.

Putin machte deutlich, dass auch ihm an der Verbesserung des Verhältnisses gelegen ist: "Wir haben festgestellt, dass die russisch-deutschen Beziehungen trotz der bekannten politischen Schwierigkeiten nicht auf der Stelle treten und wir bereit sind, gemeinsam an ihrer Entwicklung zu arbeiten", so der Kremlchef in der anschließenden Pressekonferenz.

Bundespräsident Steinmeier trifft Präsident Putin
tagesthemen 21:35 Uhr, 25.10.2017, Matthias Deiß, ARD Moskau

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Putin betont Engagement der deutschen Wirtschaft

Putin hob dabei vor allem wirtschaftliche Aspekte hervor: So sei die deutsche Wirtschaft bereit, ihr Engagement auf dem russischen Markt auszuweiten. Deutschland bleibe einer der führenden Handelspartner. Zwischen Januar und Juli habe der bilaterale Warenaustausch um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugelegt, so Putin.

In ihrem Gespräch sei es auch um die Lage im Ukraine-Konflikt gegangen, sagte der Präsident weiter. Dabei hätten sie auch über Russlands Vorschlag einer UN-Blauhelmmission gesprochen. Er und Steinmeier hätten darin übereingestimmt, dass einzig die Umsetzung des Minsker Friedensplans den Konflikt lösen könne, sagte Putin.

Bundespräsident Steinmeier betonte nach dem dreistündigen Treffen aber auch, dass sich beide im Klaren seien, dass die Abwärtsspirale in den Beziehungen mit einem einzigen Gespräch nicht beendet werden könne.

Arbeits-, nicht Staatsbesuch

Christian Wulff und Wladimir Putin | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Bei der letzten Visite eines Bundespräsidenten vor sieben Jahren war Christian Wulff zu einem fünftägigen Besuch angereist.

Die Reise Steinmeiers war wegen der seit Beginn der Ukraine-Krise schwer belasteten deutsch-russischen Beziehungen bewusst als kurzer Arbeitsbesuch und nicht als Staatsbesuch angelegt worden. Bei der letzten Visite eines Bundespräsidenten vor sieben Jahren war Christian Wulff noch mit Ehegattin zu einem fünftägigen Besuch samt militärischer Begrüßung und Staatsbankett angereist. Doch das aktuelle Verhältnis zwischen beiden Ländern wird nicht nur durch die Krim-Krise belastet: Der Bundespräsident hatte sich vor seinem Treffen mit Putin auch besorgt über das umstrittene NGO-Gesetz geäußert, mit dem Russland vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als "ausländische Agenten" einstuft; und auch "den schrumpfenden Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen und die künstlerische Freiheit in Russland" beobachte man in Deutschland kritisch.

Eigentlicher Anlass für Steinmeiers Reise war die Rückgabe der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die evangelisch-lutherische Kirche in Russland. Bei der Zeremonie dankte der Bundespräsident Putin für die "schöne Geste im Jahr des Reformationsjubiläums". Er wünsche sich, dass das Gotteshaus ein Ort der Begegnung zwischen Orthodoxen und Lutheranern sowie zwischen Deutschen und Russen werde. Damit könne ein Ort geschaffen werden, der zeigt, "dass Unterschiede der Suche nach Gemeinsamkeiten nicht im Wege stehen müssen." Die evangelisch-lutherische Gemeinde war 1938 unter Sowjetdiktator Josef Stalin enteignet worden. Erst nach dem Ende der Sowjetunion durfte die evangelische Kirche das Gebäude von 1992 an wieder nutzen. Dennoch blieb es Staatseigentum. Steinmeier hatte sich noch als Außenminister für die Rückgabe eingesetzt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) und der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow | Bildquelle: dpa
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Am Vormittag hatte der Bundespräsident den Friedensnobelpreisträger und früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow getroffen.

Treffen mit Menschenrechtsorganisation

Am Vormittag hatte der Bundespräsident den Friedensnobelpreisträger und früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow sowie Vertreter der Organisation Memorial getroffen. Die Gruppe setzt sich für Opfer des Stalinismus ein und prangert aktuelle Menschenrechtsverletzungen an. Der Bundespräsident stärkte in Moskau auch dem russischen Regisseur Kirill Serebrennikow, der seit August unter Hausarrest steht, den Rücken. Der 48-Jährige zählt zu den bekanntesten russischen Regisseuren. Dem Leiter des Moskauer Gogol-Theaters wird die Veruntreuung staatlicher Förderungen in Höhe von umgerechnet knapp eine Million Euro vorgeworfen. Serebrennikow bestreitet dies.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2017 um 17:00 Uhr.

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