Frank-Walter Steinmeier und John Kerry | Bildquelle: AFP

Treffen mit Steinmeier Kerry würdigt deutsche Flüchtlingspolitik

Stand: 01.03.2016 09:03 Uhr

Die Bundesregierung muss hart um Rückhalt für ihre Flüchtlingspolitik kämpfen. Da ist Lob aus den USA willkommen. US-Außenminister Kerry würdigte den Einsatz Deutschlands und versprach Unterstützung. Die Bewältigung der Krise sei "ein Test für alle".

US-Außenminister John Kerry hat Deutschland die Unterstützung der Vereinigten Staaten in der Flüchtlingskrise zugesichert. Der Andrang von Flüchtlingen aus den Krisengebieten im Nahen Osten und in Nordafrika sei ein "weltweites Problem", sagte Kerry nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington. "Es ist ein Test für uns alle."

Kerry lobte Deutschland für seine Bereitschaft, im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesrepublik zeige einen "beispiellosen Einsatz, sich um Neuankömmlinge zu kümmern" und sei "äußerst großzügig".

Steinmeier und Kerry begrüßen Waffenruhe in Syrien
tagesschau 10:30 Uhr, 01.03.2016, Stefan Niemann, ARD Washington

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Syrische Flüchtlinge nicht überall willkommen

Die USA haben in den vergangenen Jahren weniger als 2000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Pläne von US-Präsident Barack Obama, im bis zum Oktober laufenden Haushaltsjahr 2016 mindestens 10.000 Syrer ins Land zu lassen, stoßen bei den Republikanern im Kongress sowie in einer Reihe von Bundesstaaten auf Widerstand. Allerdings ist Washington mit rund fünf Milliarden Dollar der größte Geldgeber für Flüchtlingshilfe in syrischen Nachbarländern.

Steinmeier betonte, die Bundesrepublik setze auch auf die USA bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Der US-Beitrag könne darin bestehen, "dass wir den Syrien-Konflikt entschärfen und den Flüchtlingsdruck reduzieren - insofern sind die Vereinigten Staaten wichtig", sagte der Außenminister.

Außenminister Kerry und Steinmeier verlassen das US-Außenministerium mit Kerrys Hund Ben | Bildquelle: dpa
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Wenn es um die große Diplomatie geht, ist öfter mal ein Hund dabei: Kerrys Labrador-Retriever Ben durfte auch das Treffen zwischen Kerry und Steinmeier mitverfolgen. Zum Glück ist er verschwiegen.

Minister sehen Waffenruhe nicht gefährdet

Kerry und Steinmeier äußerten sich vorsichtig optimistisch zu der seit dem Wochenende in Syrien geltenden Waffenruhe. Trotz besorgniserregender Berichte über Verstöße gegen die Feuerpause sehe "die große Mehrheit einen Rückgang der Gewalt", sagte der US-Chefdiplomat. Der Bundesaußenminister erklärte, in den vergangenen Tagen habe es "wirklich greifbare Fortschritte" gegeben, die es nun zu "verstetigen" gelte. Dies könne den Boden für Gespräche über eine politische Lösung des Bürgerkriegs bereiten.

Meldungen über Verstöße gegen die Waffenruhe sollen von einer von den USA und Russland geführten Task Force überprüft werden, sagte Kerry. Es solle ein Mechanismus entwickelt werdenn, der sicherstelle, dass alle Angriffe in Syrien wirklich der von der Waffenruhe ausgenommenen Bekämpfung der Islamistengruppen Islamischer Staat und Nusra-Front gälten.

Der deutsche Außenminister äußerte sich auch zu den dramatischen Szenen am Montag an der mazedonisch-griechischen Grenze und forderte erneut eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. "Jeder hat die Bilder gesehen. Und die Bilder sind eigentlich ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, in Europa eigene nationale Wege zu gehen, aber dass sie nicht zu Lösungen führen", sagte der Außenminister.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2016 um 10:30 Uhr.

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