Steinmeier vor dem Abflug nach Teheran | Bildquelle: dpa

Steinmeier in Teheran und Riad Vermittler zwischen Feinden

Stand: 17.10.2015 10:45 Uhr

Saudi-Arabien - Schutzmacht der Sunniten - und den Iran - Schutzmacht der Schiiten - zum Dialog bringen? Das hat sich Außenminister Steinmeier bei Besuchen in Riad und in Teheran vorgenommen. Gelänge dies, wäre es ein großer Fortschritt.

Von Christoph Prössl, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Zwischen den Hauptstädten des Iran und Saudi-Arabiens liegen 1300 Kilometer. Das ist nicht wirklich viel. Doch die politische Distanz ist um ein vielfaches Größer. Wenn Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier nach den Gesprächen heute in Teheran morgen nach Riad fliegt, um auch dort für Verständigung zu werben, dann ist das eine anspruchsvolle Aufgabe.

Steinmeier spricht auf dem Flug nach Teheran mit Journalisten | Bildquelle: dpa
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Steinmeier spricht auf dem Flug nach Teheran mit Journalisten

"Solange beide Partner nicht im Gespräch sind, wird es sehr schwierig sein, einen Verhandlungstisch für Syrien aufzustellen, an dem alle wirklich wichtigen regionalen Partner für einen Friedensschluss sitzen. Deshalb gehört zu den Bemühungen auch, auszutesten, ob es Möglichkeiten gibt, Teheran und Riad näher zueinander zu bringen", sagte Steinmeier vor Antritt der Reise. Näher zueinander bringen - das klingt nicht sonderlich ehrgeizig, doch in der Diplomatie können zwischen Gesprächspartnern schon mal ganze Welten liegen. Da ist eine Annäherung ein großer Erfolg.

Stellvertreterkriege beenden

Die Regierungen beider Länder unterstützen Kriegsparteien in Syrien. Der schiitische Iran hat Truppen geschickt, die an der Seite von Machthaber Assad kämpfen. Es geht um die Vorherrschaft in der Region. Auch Russland kämpft für Assad. Saudi-Arabien sieht sich als Schutzmacht der Sunniten und unterstützt ein Rebellenbündnis, das Assad stürzen will aber auch mit Islamisten zusammen arbeitet. Die Machthaber in Riad gelten als Verbündete der USA. Das Verhältnis beider Länder ist auch deswegen belastet, weil im September bei einer Massenpanik bei der muslimischen Pilgerfahrt Hadsch mehr als 1500 Menschen ums Leben kamen, knapp ein Drittel davon Iraner.

Stefan Liebich, Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, befürwortet die Initiative von Steinmeier: "Ich glaube, hier werden Stellvertreterkriege auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung durchgeführt, und die Konsequenzen dessen spüren wir bis nach Deutschland. Das muss beendet werden."

Reden ist schon mal ein Fortschritt

Auch wenn die Chancen für einen schnellen Erfolg gering sind, die Möglichkeit überhaupt mit dem Iran zu reden ist da - nach der Vereinbarung über das iranische Atomprogramm. Der Iran setzt die Punkte der Einigung derzeit um. "Es ist insofern eine einmalige Chance, weil wir nun erstmals seit Jahrzehnten die Möglichkeit haben, auf hochrangiger politischer Ebene tatsächlich mit Teilen der Eliten in der Islamischen Republik zu kommunizieren und auch auf gleicher Augenhöhe zu kommunizieren, dass wir die Möglichkeit haben, durch die nukleare Übereinkunft neue Kommunikationskanäle auch aufzubauen, und die hoffentlich auch anhaltend sein werden", sagt Azadeh Zamirirad, Iran-Expertin von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Der Besuch Steinmeiers im Iran ist die erste offizielle Visite eines deutschen Außenministers seit 2003. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war im Sommer mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Teheran. Die Hoffnung der deutschen Industrie, mit dem Iran ins Geschäft zu kommen, wenn die Sanktionen aufgehoben werden, ist groß.

Amnesty International verlangt von Steinmeier, in beiden Staaten auch die Missstände anzusprechen, und zwar nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern auch in der Öffentlichkeit. Im Iran wurden bis Mitte Juli knapp 700 Menschen hingerichtet. In Saudi-Arabien waren es zwischen Januar und September über 130 Personen.

Steinmeier will zwischen Teheran und Riad vermitteln
C. Prössl, ARD Berlin
16.10.2015 23:42 Uhr

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