Steinmeier zum Umgang mit Russland Sanktionsabbau nur gegen Frieden in Ukraine

Stand: 27.09.2015 19:43 Uhr

Außenminister Steinmeier hat im Bericht aus Berlin klargestellt, dass eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an die Umsetzung der Friedensvereinbarungen in der Ukraine geknüpft bleibt und nicht in Verbindung steht mit einer möglichen Kooperation in Syrien. Auch sieht er keine direkten Gespräche der Bundesregierung mit Syriens Präsident Assad.

In der Diskussion um eine Kooperation mit Russland im Syrien-Konflikt hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier klargestellt, dass eine Reduzierung oder ein Wegfall der Sanktionen gegen Moskau nur bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine in Frage kommt. Er hoffe, dass eine Zusammenarbeit in Syrien auch eine Lösung in der Ukraine voranbringe. Aber eine Vermischung beider Konflikte solle es nicht geben, so Steinmeier im Bericht aus Berlin.

Zuvor hatte Steinmeiers SPD-Parteikollege, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ein Ende der Sanktionen ins Spiel gebracht, um Russlands Einfluss auf Syriens Präsident Baschar al-Assad zu nutzen: "Der Konflikt um die Ukraine kann nicht das Verhältnis Deutschlands, Europas und der Vereinigten Staaten zu Russland so stark belasten, dass Russland als Partner in Syrien ausfällt." Man könne nicht Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite um Zusammenarbeit bitten.

Tina Hassel im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier (Teil 2)
Bericht aus Berlin, 27.09.2015

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Zu Kanzlerin Merkels Äußerung, man müsse über den Krieg in Syrien mit allen, auch mit Assad reden, sagte Steinmeier. "Zunächst einmal hat sie nicht gesagt, dass sie oder die deutsche Bundesregierung mit Assad redet. Sondern sie hat sicherlich im Kopf gehabt, dass der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, natürlich mit dem Regime redet."

Wenn es um beruhigte Zonen und humanitäre Korridore gehe, müsse man versuchen, die syrische Armee unter dem Kommando Assads einzubeziehen. Das sei auch nötig, falls es um die Bildung einer Übergangsregierung gehen sollte.

Steinmeier sprach in Bezug auf Assad von einem Dilemma für die syrische Opposition und auf internationaler Ebene: Ohne Assad werde es keinen Waffenstillstand geben, mit Assad werde es keine Zukunft für Syrien geben. Man müsse jetzt möglichst viele Gemeinsamkeiten suchen zwischen jenen, die sofort mit Assad reden wollten und jenen, die erst reden wollten, wenn er nicht mehr im Amt sei.

Zudem hätten viel zu viele Nachbarn im Syrien-Krieg mit ganz unterschiedlichen Interessen investiert. "Das muss ein Ende haben. Deshalb brauchen wir jetzt Saudi-Arabien, den Iran und die Türkei, um ihren Einfluss auf die unterschiedlichen Gruppen in Syrien geltend machen und das Morden einzustellen." Die Woche der UN-Generalversammlung in New York werde sich hauptsächlich um Syrien drehen.

Tina Hassel im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier (Teil 1)
bericht aus berlin, 27.09.2015

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