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Belgischer Wahlbezirk BHV wird gespalten
Staatsreform entschärft den Sprachenstreit
Das belgische Parlament hat erste Schritte einer Staatsreform beschlossen und damit den Sprachenstreit zwischen Niederländisch sprechenden Flamen und Französisch sprechenden Wallonen entschärft. Die Abgeordneten stimmten für die Aufspaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, der in Belgien allgemein nur BHV genannt wird. Darüber war in Belgien 50 Jahre lang gestritten worden.
Das Parlament macht mit der Entscheidung zugleich den Weg für weitere Phasen der Staatsreform frei - vor allem für neue Kompetenzen der Sprachregionen und für eine Reform der Finanzzuweisungen an die Regionen.
Sonderregelung für bestimmte Gemeinden
Der Kreis BHV umfasste bislang zum einen die amtlich zweisprachige, de facto aber frankophone Hauptstadt Brüssel, sowie zum anderen praktisch deren gesamtes Umland. Das gehört zur niederländisch-sprachigen Region Flandern, dort leben aber viele Französisch sprechende Belgier.
Der Wahlkreis wird nun nach einem komplizierten Muster aufgespalten in die Kreise Brüssel und Flämisch-Brabant. In bestimmten flämischen Gemeinden an der Grenze zu Brüssel können frankophone Einwohner wählen, ob sie in Flandern oder in Brüssel abstimmen wollen. Auch für Gerichtsverfahren hat die Reform Auswirkungen.
Nationalistische Flamen stimmen dagegen
Im Parlament stimmten 106 Abgeordnete für die Veränderung des Wahlbezirks, 42 waren dagegen. Die Gegenstimmen kamen vor allem von nationalistischen Flamen.
"Wir haben es geschafft!" Premier Elio Di Rupo während der Parlamentssitzung.
Der Sprachenstreit im Wahlkreis BHV hatte Belgien 2010 an die Schwelle des Auseinanderbrechens geführt: 541 Tage lang gab es keine gewählte Regierung. Die Staatsreform war im Grundsatz bei der Bildung der Regierung von Premier Elio Di Rupo beschlossen worden.
"Wir haben es geschafft"
Di Rupo begrüßte die Einigung: "Wir haben es geschafft", sagte er. Der Premier führt eine große Koalition von Sozialisten, Konservativen, Liberalen und Grünen aus beiden Sprachregionen, die er in monatelangen Verhandlungen zustande brachte. Sie nahm im Dezember 2011 die Arbeit auf und folgte damit der im April 2010 zerbrochenen Regierung seines christdemokratischen Vorgängers Yves Leterme.
Di Rupo sagte im Parlament, die Regierung habe neben der Staatsreform auch in anderen Bereichen - unter anderem in der Haushalts- und Rentenpolitik - wichtige Entscheidungen getroffen. Dies habe dazu geführt, dass beispielsweise die Zinsen für belgische Staatsanleihen mittlerweile nur noch ein Drittel des vor zwei Jahren geltenden Satzes betrügen.
Die Sprachregionen in Belgien
Stand: 13.07.2012 19:41 Uhr
