Entwicklung in Sri Lanka UN prangern Demokratie-Defizite an

Stand: 17.06.2014 02:33 Uhr

Vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka rügt die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, dass die Regierung in Colombo zunehmend autoritäre Züge annimmt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten merklich gelitten. Deswegen sei sie "tief besorgt", sagte sie zum Abschluss ihren siebentägigen Besuchs in Sri Lanka.

UN-Vertretung in Colombo (Bildquelle: AFP)
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Während des Pillay-Besuchs musste die UN-Vertretung in Colombo vor wütenden Buddhisten gewchützt werden.

Pillay wollte unter anderem die dBemühungen um eine Versöhnung nach dem Bürgerkrieg und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen überprüfen. Dazu besuchte sie die Kriegsgebiete im Norden und Osten der Insel, wo Tausende Zivilisten der tamilischen Minderheit im 25 Jahre währenden Bürgerkrieg getötet worden sein sollen. Im September will sie dann den UN-Menschenrechtsrat über den Stand der Dinge informieren.

Sri Lankas Präsident Mahinda Rajapaksa hatte sein Urteil über die Pillay-Mission schon vor dem Abschluss gefällt. Die Menschen im Land hielten die UN für einseitig und voreingenommenen, teilte er ihr bei einem Gespräch mit.

Anhaltende Sorgen um Entwicklung im Land

Sri Lankas Präsident Rajapaksa und UN-Kommissarin Pillay (Bildquelle: dpa)
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Genug der Freundlichkeiten: Präsident Rajapaksa und UN-Kommissarin Pillay

Die UN-Hochkommissarin hatte die Regierung in der Vergangenheit mehrfach deutlich kritisiert. So bemängelte sie im Februar, dass seit dem Ende des Konflikts 2009 noch niemand wegen der Gräueltaten an den Tamilen verhaftet worden sei. Stattdessen würden immer noch Oppositionspolitiker entführt oder getötet, kritisierte sie damals. Auch habe die Regierung bisher versäumt, ihre Beteiligung an den Verbrechen zu untersuchen. Einen Monat später forderte der UN-Menschenrechtsrat das Land auf, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen seitens der Regierungstruppen und der Rebellengruppe Tamil Tiger gründlicher zu untersuchen.

Sri Lankas Armee hatte die Rebellenorganisation LTTE, die im Norden der Insel einen unabhängigen Tamilenstaat errichten wollte, 2009 nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg besiegt. Nach UN-Schätzungen sollen allein in den letzten Kriegsmonaten bis zu 40.000 Zivilisten getötet worden sein. Insgesamt wird die Zahl der Bürgerkriegstoten auf 80.000 bis 100.000 geschätzt.

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