UN-Menschenrechtsrat lobt Sri Lankas Regierung

[Bildunterschrift: Sri Lanka brachte die Resolution selbst in den UN-Menschenrechtsrat ein. ]
Zweifelhafte Ehre für die Regierung Sri Lankas: Nach dem Ende des Bürgerkrieges hat eine Mehrheit im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Regierung für ihren Einsatz gegen die tamilischen Rebellen gelobt. Außerdem verabschiedete das Gremium auf einer Sitzung in Genf eine Resolution, die der Regierung in Colombo erlaubt, Hilfsorganisationen erst dann zu Bedürftigen zu lassen, "wenn es angebracht ist". Die Resolution, die Sri Lanka selbst eingebracht hatte, wurde von einer Mehrheit der 47 Mitgliedsländer unterstützt; unter ihnen China, Kuba und Ägypten. Deutschland und elf weitere Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, stimmten gegen die Resolution.

Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten?

Sie beudeutet für die Europäische Union eine schwere Niederlage. Die Staatengemeinschaft hatte sowohl freien Zugang für Helfer gefordert als auch die Überprüfung der Geschehnisse in Sri Lanka während der Kampfhandlungen durch unabhängige Experten. UN-Funktionäre werfen sowohl den Rebellen als auch dem Miliätr Sri Lankas vor, das humanitäre Völkerrecht grob missachtet zu haben. Die Streitkräfte hatten ein Gebiet mit 50.000 eingeschlossenen Zivilisten beschossen. Die nun verabschiedete Resolution erwähnt das Militär nicht, verurteilt aber die Rebellen, weil sie Zivilisten in der Endphase des Bürgerkriegs als menschliche Schultzschilde gebraucht hatten.

Der 26 Jahre dauernde Konflikt endete vergangene Woche mit einem Sieg der Regierung gegen die Rebellen, die einen unabhängigen Staat im Nordosten Sri Lankas für die Volksgruppe der Tamilen gefordert hatten. Nach UN-Angaben starben bis zu 100.000 Menschen.