Urteil des Obersten Gerichtes Niederlande haften für Srebrenica-Opfer

Stand: 06.09.2013 11:20 Uhr

Der niederländische Staat ist nach einem Urteil des Höchsten Gerichtes haftbar für den Tod von drei bosnischen Muslimen beim Völkermord von Srebrenica 1995. Der Hohe Rat bestätigte in Den Haag das Urteil einer unteren Instanz.

Gedenktafel für die Opfer des Massakers in Srebrenica (Bildquelle: REUTERS)
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Gedenktafel für die Opfer des Massakers in Srebrenica

Damit haben die Angehörigen, die den Staat verklagt hatten, Recht auf Schadenersatz. Ein bosnischer Dolmetscher sowie die Hinterbliebenen eines Elektrikers hatten die Niederlande 2002 verklagt. Ihre Angehörigen waren von Serben ermordet worden, nachdem sie von der in Srebrenica stationierten UN-Blauhelm-Einheit "Dutchbat" zum Verlassen des niederländischen Militärlagers gezwungen worden waren.

Srebrenica stand unter dem Schutz niederländischer UN-Blauhelme und war von serbischen Einheiten am 11. Juli 1995 überrannt worden. Die Angreifer hatten danach rund 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet.

Niederlande verurteilt wegen Srebrenica
L. Kazmierczak, ARD Warschau
06.09.2013 12:10 Uhr

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Konsequenzen für UN-Einsätze?

Nach Auffassung der Richter war nach dem Fall der Enklave nicht länger die UN, sondern der niederländische Staat für die Blauhelme verantwortlich.

Schon das niederländische Urteil der unteren Instanz 2011 war international mit Sorge betrachtet worden. Es wird als Präzedenzfall für Länder gesehen, die Soldaten für internationale Friedenseinsätze der Vereinten Nationen bereit stellen.

Schlimmstes Kriegsverbrechen in Europa seit 1945

Das Massaker von Srebrenica ist das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg.

Das UN-Kriegverbrechertribunal zum früheren Jugoslawien in Den Haag klagte bisher 19 Personen für das Massaker an. Sieben wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse gegen General Ratko Mladic und den ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic laufen noch.

2009 erklärte das Europaparlament den 11. Juli zum Gedenktag für die Opfer von Srebrenica.

Höchtes Gericht in den Niederlanden spricht Urteil zum Massenmord in Srebrenica
tagesschau 20:00 Uhr, 06.09.2013, Christian Feld, ARD Brüssel

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