Niederlande haftbar für drei Morde in Srebrenica

Die Niederlande sind nach dem Urteil eines niederländischen Berufungsgerichts für den Tod dreier muslimischer Männer während des Massakers in Srebrenica 1995 während des Bosnien-Krieges verantwortlich. Die niederländische Regierung muss den Angehörigen der drei Opfer nach dem Urteil Entschädigung zahlen. Das Berufungsgericht in Den Haag gab damit den Familien der Opfer Recht, die 2008 vor einem anderen Gericht mit ihrer Entschädigungsklage gescheitert waren.

Muslime zum Verlassen des sicheren Lagers gezwungen

[Bildunterschrift: Gedenktafel für die Opfer des Massakers in Srebrenica. 1995 wurden etwa 8000 Menschen von den Mladic-Truppen ermordet. ]
Die 1995 in Srebrenica stationierte UN-Blauhelm-Einheit "Dutchbat" hatte die drei Muslime trotz Bitten zweier Verwandter, die als Dolmetscher und Elektriker für die UN-Truppe gearbeitet hatten, zum Verlassen des niederländische Militärlagers gezwungen. Sie wurden dann wie Tausende andere Muslime von den Truppen des bosnisch-serbischen Befehlshabers Ratko Mladic ermordet. Mladic muss sich derzeit - unter anderem wegen dieses Massakers - vor dem Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wegen Völkermords verantworten.

Die Kommandeure der Blauhelm-Truppe müssen nach Ansicht der Berufungsrichter gewusst haben, welch tödlicher Gefahr sie die drei Muslime aussetzten. "Dutchbat war Zeuge mehrerer Vorfälle, bei denen bosnische Serben außerhalb des Lagers Flüchtlinge misshandelten oder töteten", so das Berufungsgericht.

Richter betonen Einfluss der Regierung

Die Richter wiesen auch die Argumentation der niederländischen Regierung aus dem ersten Verfahren von 2008 zurück, wonach sie nicht belangt werden könne, da die Soldaten unter dem Kommando der UNO gestanden hätten. Die niederländischen Truppen seien im Auftrag ihrer Regierung im Einsatz gewesen und hätten unter ihrer effektiven Kontrolle gestanden.

Das Gericht verwarf damit eine Argumentation, die regelmäßig bei Anklagen gegen Blauhelmsoldaten zum Tragen kommt. Staatliche Gerichte verneinen deshalb häufig, dass die Taten von Blauhelmsoldaten den entsendenden Staaten zugeordnet werden können. Bei der UNO gibt es jedoch kein Gericht, bei dem eine solche Klage eingereicht werden könnte. Opfern und ihren Angehörigen steht daher üblicherweise kein aussichtsreicher Weg für Klagen offen.

Das Urteil gelte aber nur für diesen konkreten Fall und nicht für die Situation der Tausenden anderen Muslime in der damals von der UNO zum Schutzgebiet für die bosnisch-muslimische Bevölkerung erklärten Srebrenica-Region. Denkbar ist aber, dass nun weitere Opfer-Angehörige die Niederlande auf Entschädigung verklagen.

Etwa 8000 Männer und Jungen ermordet

[Bildunterschrift: Eine Frau in der Gedenkstätte für die Opfer des Massakers. ]
In der bosnischen Enklave Srebrenica waren im Juli 1995 etwa 8000 muslimische Männer und Jungen getötet worden. 150 niederländische Blauhelmsoldaten hatten damals die Schutzzone Srebrenica bewacht, sich jedoch nach Angriffsdrohungen der übermächtigen bosnisch-serbischen Streitkräfte zurückgezogen. In früheren Prozessen zu dem Massaker hatte die niederländische Regierung immer betont, ihre Truppen seien von der UNO durch fehlende Luftunterstützung im Stich gelassen worden.

Die Höhe der Entschädigung, die die Niederlande nun zahlen müssen, ist noch unklar. "Es werden aber nicht Millionen sein", sagte Liesbeth Zegveld, Anwältin der Opfer, und fügte hinzu, es sei ohnehin nicht um Geld gegangen. Die Anwältin des niederländischen Staates teilte mit, sie werde nach Prüfung des Urteils entscheiden, ob sie Berufung einlegt.