Spenden-Streit in Österreich Mehr Spenden - weniger staatliche Zuschüsse

Stand: 23.03.2016 17:23 Uhr

Mitten in der Flüchtlingskrise gibt es Streit zwischen Österreichs Regierung und Hilfsorganisationen. Denn die Regierung will die Summe der Spenden von der staatlichen Förderung abziehen. Das treffe vor allem Flüchtlinge, sagen Kritiker.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Vor allem sie steht für die neue österreichische Flüchtlingspolitik, für Grenzzäune und die Schließung der Balkanroute: Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Wir müssen aus Europa eine Festung machen. Und jetzt bauen wir bereits an dieser Festung", sagte sie.

Mikl-Leitner ist nicht nur für markige Sprüche bekannt, sie steht auch im Zentrum eines Streits um Spendengelder. Ihr Ministerium hat Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz aufgefordert, alle Spenden der vergangenen Monate offen zu legen. Die Summe der Spenden soll dann von der staatlichen Förderung abgezogen werden. Nach dem Motto: Je mehr privat gespendet wird, desto weniger Zuschüsse vom Staat gibt es.

Österreichische Helfer verteilen im Oktober an der deutsch-österreichischen Grenze kurz vor Passau Essen und Getränke an Flüchtlinge. | Bildquelle: dpa
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Österreichische Helfer verteilen an der Grenze zu Deutschland Essen und Getränken an Flüchtlinge (Oktober 2015). Hilfsorganisationen sollen nun ihre Spendengelder offen legen.

"Missbrauch des Spendengedankens"

Die Hilfsorganisationen sind empört. Von "absoluter Frechheit" und "Missbrauch des Spendengedankens" ist die Rede. Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Roten Kreuzes, sagt: "Dass diese Gewaltentrennung zwischen dem Staat, der Steuereinnahmen hat, und der Zivilgesellschaft, die sich aus Spendengeldern finanziert, dass das sozusagen jetzt ins Unreine gezogen wird, und dass da viele befürchten, dass der Staat da in die Spendenkasse greift, das ist seitens der Zivilgesellschaft natürlich nicht zu tolerieren."

Als täglich Tausende Flüchtlinge in Österreich ankamen, hätten die Hilfsorganisationen dem überforderten Staat aus der Patsche geholfen, sagt Foitik. Jetzt sollten sie dafür auch noch finanziell büßen: "Wenn wir eine Leistung erbringen sollen, dann sind wir immer sehr schnell parat und springen ins kalte Wasser, oft sozusagen auf heiße Luft hinaus, also auf eine Zusage, die dann hinterher mühsam diskutiert werden muss. Wie auch jetzt."

Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner | Bildquelle: dpa
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Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner will eine Übersicht über die Spendengelder für Flüchtlinge.

Vorgabe des Rechnungshofes

Die Innenministerin verteidigt sich: Sie gebe nur eine Forderung des Finanzministeriums weiter. Und die Hilfsorganisationen hätten im Oktober alle eine Sondervereinbarung unterschrieben, dass Spendengelder auf staatliche Zuschüsse angerechnet werden: "Das Innenministerium ist hier nur Abwickler der Abrechnung und der Auszahlung. Wir sind hier an die Vorgaben des Finanzministerium und des Rechnungshofes gebunden."

Erich Fenninger, Chef der österreichischen Volkshilfe kontert: Wenn überhaupt, könnten nur Spenden für Transitflüchtlinge, also diejenigen, die durch Österreich nach Deutschland weitergereist sind, offengelegt und angerechnet werden.

Fenninger ist derzeit im griechischen Idomeni. Auch dort ziehe sich der österreichische Staat aus der Verantwortung, obwohl er die Schließung der Balkanroute mit verursacht habe: "Es leiden viele Menschen an Verkühlungen, grippeähnlichen Symptomen. Es ist letztlich eine humanitäre Katastrophe geworden. Wir sind unseren Spendern und Spenderinnen absolut verpflichtet, Menschen, die beispielsweise jetzt für Idomeni gespendet haben - diese Mittel kommen hier direkt und unmittelbar an. Und es steht einfach auch der Bundesregierung oder der Ministerin nicht zu, dass wir ihr gegenüber die Spenden offenlegen."

Nach Ostern soll der Streit um die Spendengelder im Gespräch zwischen Innen-, Finanzministerium und Hilfsorganisationen beigelegt werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. März 2016 um 11:32 Uhr

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