SPD-Parteitag | Bildquelle: dpa

Landtagswahlen 2016 Schweres Jahr für Gabriel und die SPD?

Stand: 10.01.2016 08:39 Uhr

Eigentlich steht die SPD nicht schlecht da: Viele Projekte konnte sie in der Großen Koalition durchsetzen. Trotzdem drohen bei den Wahlen 2016 herbe Niederlagen. Das könnte Parteichef Gabriel deutlich schwächen, dem es nicht gelingt, sich gegen Merkel zu profilieren.

Von Tim Herden, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Traditionell nutzen Parteien und Fraktionen in einem Wahljahr ihre Auftaktklausuren, um ihre Frontfrauen und Frontmänner in den Vordergrund zu rücken. So reiste Kanzlerin Angela Merkel nach Mainz und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde in Berlin hofiert. Nur bei der Fraktionsklausur der SPD in Berlin blieb ein Stuhl leer - der von Sigmar Gabriel, immerhin Parteivorsitzender, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat in spe in einer Person.

Gabriel war nach Kuba gereist, um den Handel mit dem Karibikstaat in Schwung zu bringen. Sicher löblich, aber vielleicht hätte es auch noch etwas Zeit gehabt, denn der SPD drohen bei den drei Wahlen im März drei Niederlagen: In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hofft die Partei sich - wenn auch wahrscheinlich mit Stimmenverlusten - noch als Juniorpartner in Koalitionen zu retten. Aber in Rheinland-Pfalz könnte Malu Dreyer ihren Job als Ministerpräsidentin verlieren. Laut Infratest dimap liegt die SPD dort in Umfragen mit 31 Prozent momentan klar hinter der CDU mit der Herausforderin Julia Klöckner mit 39 Prozent.

"Die Partei vermarktet selbst die größten Erfolge miserabel"

Abgesehen davon droht nach den Ereignissen vom Kölner Silvesterabend die Stimmung in der Flüchtlingskrise endgültig zu kippen. Da wäre vielleicht der Platz des SPD-Chefs eher bei den Genossen in der Fraktion gewesen. Auch dort ist die Stimmung nicht besonders gut. Zwar werden immer wieder die Erfolge hervorgehoben - Mindestlohn oder Rente mit 63 -, nur scheint die Partei bundesweit bei 24 Prozent eingemauert.

Fraktionsvize Karl Lauterbach macht dafür die Öffentlichkeitsarbeit der eigenen Partei verantwortlich: "Die Partei vermarktet selbst die größten Erfolge miserabel." Von Gabriel verlangt er mehr Führungsstärke, gerade auch nach dem schlechten Wahlergebnis als Parteivorsitzender beim Parteitag vor wenigen Wochen. Dort schenkten nur drei Viertel der Delegierten Gabriel ihr Vertrauen. "Wenn er Mehrheiten hat, muss er sie auch nutzen", verlangt Lauterbach. "Wenn er jetzt den Fehler machen würde, die Mehrheiten, die er erreicht hat, nicht zu nutzen, dann hätte sich das Ganze nicht gelohnt. Er muss seine Beinfreiheit nutzen, gute Politik machen und guten Wahlkampf."

Karl Lauterbach, SPD, zu zukünftigen Themen der Sozialdemokraten
Bericht aus Berlin, 09.01.2016

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Aber besitzt Gabriel wirklich Beinfreiheit, wenn er als potentieller Kanzlerkandidat zugleich als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und Konkurrentin Merkel unterliegt? Bisher ist es nur einmal einem Kanzlerkandidaten der SPD gelungen, aus der Position des Vizekanzlers eine Wahl zu gewinnen: Willy Brandt im Jahr 1969. Aber damals waren die Zeiten anders. Union und SPD vertraten, obwohl sie von 1966 bis 1969 gemeinsam regierten, geradezu konträre gesellschaftliche Modelle. Brandt stand für den Aufbruch in der Ostpolitik.

Integrationsdebatte als Abgrenzung zur CDU?

Wenn die Koalitionäre Union und SPD, wie 2009, eng beieinander waren und sich in der Mitte drängten, dann half auch kein populärer Außenminister und Vizekanzler wie Frank-Walter Steinmeier. Er ging gnadenlos unter und fuhr als Kanzlerkandidat die schwerste Niederlage der SPD ein.

Aber wahrscheinlich würde auch ein Wechsel von der Regierungsbank zum Beispiel auf den Platz des Fraktionsvorsitzenden Gabriel nicht wirklich helfen, um sich gegenüber Merkel zu profilieren und seine Wahlchancen zu erhöhen, meint der Politologe Gero Neugebauer.

Er glaubt sogar, Gabriel müsse im Interesse der SPD an seiner Position festhalten: "Er wird dort bleiben müssen. Merkel respektiert ihn, weil er Parteichef ist. Würde ein anderer an seiner Stelle Vizekanzler sein, wäre die SPD noch hilfloser und wehrloser. Insofern ist er trotz denkbarer günstiger Konstellationen beraten, als Parteichef auch Vizekanzler zu sein, aber mehr darauf zu achten, was von der Partei an ihn herangebracht wird."

Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler, zur zukünftigen Rolle der SPD
Bericht aus Berlin, 09.01.2016

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Integration wäre ein Feld, wo sich die SPD gegenüber Merkel und Union profilieren könnte. Doch genau da zeigt sie zum Beispiel als Regierungspartei im Land Berlin deutliche Schwächen mit den unerträglichen Zuständen um das Landesamt für Gesundheit und Soziales. Das vorgestellte Integrationskonzept von Andrea Nahles, Manuela Schwesig und Malu Dreyer ist im allgemeinen Streit um Obergrenzen verpufft.

Der SPD drohen herbe Stimmenverluste

Alternativ versucht sich die SPD nach den Ereignissen von Köln im Wettstreit mit der Union als "Law and Order"-Partei herauszustellen. Gabriel steht mit seiner Forderung, straffällige Asylbewerber sollten ihre Strafe im Heimatland absitzen, gegen Merkels Vorstoß, auch bei Bewährungsstrafen eine Abschiebung vorzunehmen.

Aber die Realität sieht anders aus. Und das wissen auch die Bürger. Schon jetzt werden Hundertausende abgelehnte Asylbewerber einfach nicht abgeschoben. Es gibt die Gefahr, dass gerade auch die Wählerklientel der SPD diese mangelnde Glaubwürdigkeit der Forderungen nach mehr Härte gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Wahlenthaltung oder Abwandern zur AfD bestraft. Niederlagen und herbe Stimmenverluste bei den Wahlen könnten dann schnell zu einer Personaldebatte führen und Gabriels Position bedrohen.

Auch trotz Gabriels Sprunghaftigkeit schweigen momentan noch viele SPD-Spitzenpolitiker, um den Wahlkämpfern nicht in den Rücken zu fallen. Auch gibt es zu Gabriel keine wirkliche personelle Alternative. Nach den Wahlen am 13. März könnte sich das schnell ändern und Gabriel ein schweres Jahr 2016 bevorstehen.

Korrespondent

Tim Herden | Bildquelle: www.steffen-jaenicke.de Logo MDR

Tim Herden, MDR

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