Der wegen Rebellion angeklagte entmachtete Regierungschefs von Katalonien, Carles Puigdemont. | Bildquelle: AP

Verfahren gegen Puigdemont Belgien prüft Europäischen Haftbefehl

Stand: 04.11.2017 18:00 Uhr

Die belgische Justiz prüft den Europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont, der nach Brüssel geflohen ist. Puigdemont droht eine schnelle Festnahme - das juristische Tauziehen kann aber Monate dauern.

In Brüssel haben die Behörden die formale Prüfung des Europäischen Haftbefehls gegen den abgesetzten katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier Ex-Minister eingeleitet. "Wir werden es in die Hand eines Untersuchungsrichters legen", sagte ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft. Eine Entscheidung könne am Wochenende oder auch erst später fallen. "Wir sind nicht in Eile." 

Die belgische Regierung betonte, dass sie keinen Einfluss auf die Zukunft Puigdemonts habe, der nach Brüssel geflohen ist. Der Europäische Haftbefehl sei ein vollkommen rechtliches Verfahren, bei dem die belgische Exekutive keinerlei Rolle spiele, sagte Justizminister Koen Geens.

Der Katalonien-Konflikt
tagesthemen 21:45 Uhr, 03.11.2017, Sebastian Kisters, ARD Madrid

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Juristisches Tauziehen kann Monate dauern

Laut Rechtsexperten gibt es nun mehrere Möglichkeiten, wie es im Fall Carles Puigdemont weitergehen könnte. Bei Vorliegen eines internationalen Haftbefehls muss der Betroffene in Belgien nach seiner Festnahme innerhalb von 24 Stunden vor einen Untersuchungsrichter gebracht werden. Der Auslieferungsprozess dürfte laut belgischen Justizkennern 15 Tage in Anspruch nehmen.

Falls Puigdemont in Berufung ginge, dürfte sich der Zeitraum aber auf 45 Tage ausdehnen. Dann würde Puigdemont Belgien nicht vor Anfang Januar verlassen - also nach der auf den 21. Dezember angesetzten Parlamentswahl in Katalonien. Der 54-Jährige teilte dem belgischen Rundfunk mit, er wolle an der Neuwahl teilnehmen.

Puigdemont will Koalition der Unabhängigkeitsbefürworter

In seiner ersten Stellungnahme seit der Ausstellung des Haftbefehls forderte Puigdemont alle sezessionsgewillten Parteien in Katalonien auf, sich zu einer Koalition zusammenzuschließen. "Es ist der Augenblick für alle Demokraten gekommen, sich zu vereinen. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Republik", schrieb Puigdemont auf Twitter. Seine separatistische Demokratische Partei Kataloniens hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie die Bildung einer Koalition anstrebe.

Der katalanischen Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont sitzt in einem Studio des belgischen Fernsehens. | Bildquelle: REUTERS
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Unmittelbar vor dem Europäischen Haftbefehl sagte Puigdemont im belgischen Fernsehen, er werde nur mit den belgischen, nicht aber den spanischen Behörden kooperieren.

Die Generalsekretärin einer der größten separatistischen Parteien Kataloniens, Marta Rovira, machte indes eine Freilassung in Spanien inhaftierter katalanischer Politiker zur Bedingung für die Teilnahme an der Regionalwahl. Damit die Republikanische Linke Kandidaten aufstelle, "ist es nötig, dass alle politischen Gefangenen aus dem Gefängnis freigelassen werden", erklärte sie.

Puigdemont will nur mit belgischen Behörden kooperieren

Puigdemont erklärte, er sei bereit, mit den belgischen Behörden zu kooperieren, nicht aber mit der spanischen Justiz, in die er sein Vertrauen verloren habe. Puigdemont und den vier ebenfalls nach Brüssel geflüchteten Ex-Ministern wird wegen der Ereignisse rund um die katalanische Unabhängigkeitserklärung Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen.

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert hatte bereits im Vorfeld ankündigt, gegen einen Auslieferungsantrag vorzugehen. Bekaert hatte einst Mitglieder der baskischen Terrororganisation ETA vertreten und deren Auslieferung nach Spanien verhindert.

Es gibt noch rechtliche Hürden

Außerdem gibt es noch rechtliche Hürden. Bei einem Europäischen Haftbefehl gibt es ein vereinfachtes Auslieferungsverfahren. Für eine Auslieferung muss der vorgeworfene Straftatbestand in der Regel auch in dem Land existieren, in dem er festgenommen wird. Bei "Rebellion" und "Aufruhr" ist dies in Belgien nicht der Fall. Es gibt aber auch Straftatbestände, bei denen diese Voraussetzung der "beiderseitigen Strafbarkeit" nicht gilt. Nun muss geklärt werden, welche Vorwürfe gegen Puigdemont darunter fallen könnten.

Haft gegen Ex-Minister sorgt für Kritik

In Spanien sitzen acht abgesetzte katalanische Minister in Untersuchungshaft. Sie waren vor Gericht erschienen und wurden anschließend in Haft genommen. Dieses harte Vorgehen der spanischen Justiz löste auch international Kritik aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. November 2017 um 12:00 Uhr.

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