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Spätrömische Dekadenz italienischer Politiker

Gucci-Täschchen auf Kosten des Steuerzahlers

Die Regionalabgeordneten der Berlusconi-Partei in der italienischen Region Latium sind ohnehin schon Bestverdiener im weltweiten Vergleich. Dazu haben sie sich schamlos an Steuermitteln bedient: Fraktionsgelder für Champagner, Austern oder Designer-Handtaschen. Und niemand will es gewesen sein.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Italien muss sparen. Und Italiens Bürger müssen den Gürtel enger schnallen: höhere Steuern zahlen, länger arbeiten. Doch die Abgeordneten des Regionalparlaments von Latium scheinen von all dem wenig mitzubekommen. Sie feiern mit Champagner und Austern, inszenieren Partys in historischen Kostümen. Lucullus, der dekadente römische Feldherr, lässt grüßen - auf Kosten des Steuerzahlers.

Feiern wie zu Zeiten von Lucullus: Die Abgeordneten der Region Latium

"Was sollen wir von einer Person halten, die 52.000 Euro netto im Monat verdient und dann zum Supermarkt geht und für 80.000 Euro auf Kosten der Partei einkauft?" fragt Pietro Senaldi von der Zeitung Libero. Er spricht über Franco Fiorito, den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà, Volk der Freiheit, im Regionalparlament des Latium. "Da gibt es anscheinend keine Grenzen", sagt Senaldi.

"Batman" erhielt 52.000 Euro pro Monat

Fiorito kam durch zahlreiche Posten und Pöstchen, Fonds und Zuschüsse auf ein Salär von 52.000 Euro netto im Monat. An sich schon ein Skandal, wenn auch ein angeblich legaler. Und nur weil Fiorito den Hals nicht voll genug bekommen konnte, ist er jetzt nicht mehr Fraktionsvorsitzender und ein Fall für den Staatsanwalt:  Er soll auf Kosten seiner Partei Häuser und Autos erworben haben. Doch der schwergewichtige Politiker, den in Rom jeder unter seinem Spitznamen "Batman" kennt, hat keine Angst vor dem Gefängnis.

"Ich habe niemals auch nur eine Lira von der Partei genommen", behauptet Fiorito. "Ich habe die mir anvertrauten Gelder korrekt verwaltet, das habe ich den Ermittlern bewiesen und darüber rede ich nicht mehr. Vielleicht hat jemand eine Dummheit begangen, aber ich sicherlich nicht."

Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass jedem Abgeordneten seiner Partei PdL 100.000 Euro zur freien Verfügung standen – "zur Pflege der Beziehung zwischen Wähler und Gewähltem". In diesem Zusammenhang tauchten Rechnung für Champagner und Gucci-Handtaschen auf. Und mehr als die Hälfte der Ausgaben ist mit gefälschten Rechnungen belegt worden.

Die Präsidentin spielt die Ahnungslose

Will von nichts gewusst haben: Lazios Präsidentin Renata Polverini

Die Präsidentin der Region Latium, Renata Polverini soll von dem System gewusst haben, doch die spielt die Ahnungslose und forderte gestern im Regionalparlament von den Abgeordneten einen Neuanfang. "Wenn wir nicht entschieden reagieren, wird die Politikverdrossenheit uns es unmöglich machen, weiter unsere Wähler zu repräsentieren", so Polverini im Regionalparlament. "Ich fordere also zu einer intensiven Reflexion darüber auf, was wir in den nächsten Tagen sagen und wie wir handeln."

Immerhin: Das Regionalparlament hat die Halbierung der Ausschüsse beschlossen. Das bedeutet weniger Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für Vorsitzende.  Aber am Grundproblem ändert das nichts, sagt Senaldi: dass Italiens Parteien förmlich überschüttet werden mit Steuergeldern.

"200 Millionen im Jahr und keine Ausgaben!" Der Journalist ist fassungslos. "Es ist doch klar, dass dann einer ins Restaurant geht, sich eine Geliebte zulegt. Es sind Gelder, die einem zufließen, ohne etwas dafür zu tun. Und die musst du ausgeben, sonst kommt ja nichts nach."

Italienische Regionen entsprechen in etwa deutschen Bundesländern, haben aber deutlich weniger Kompetenzen. Dafür erhalten die Abgeordneten und Regierungsmitglieder Bezüge, die selbst die deutsche Kanzlerin vor Neid erblassen lassen. Dazu noch Champagner und Partys auf Fraktionskosten. Möglicherweise wird Angela Merkel daran denken, wenn sie das nächste Mal über Hilfen für überschuldete Euro Staaten entscheiden muss.

Stand: 23.09.2012 01:30 Uhr