Luftloser Luftballon mit SPD-Aufdruck | Bildquelle: dpa

Europäische Sozialdemokratie Genossen in der Krise

Stand: 17.01.2018 09:55 Uhr

SPD-Chef Schulz wirbt bei Parteimitgliedern für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen. Doch auch eine Zustimmung kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die europäische Sozialdemokratie steckt in einer Krise. Warum eigentlich?

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Die europäischen Sozialdemokraten haben gerade ein Wahljahr hinter sich gebracht, das sie in echte Existenzängste gestürzt hat: In der Bundesrepublik demütigten die Wähler die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit. Und wer über den deutschen Tellerrand blickt, dem bietet sich ein teilweise noch düsteres Bild: In Österreich wurden die Sozialdemokraten abgewählt, in Frankreich und den Niederlanden fuhren sie einstellige Ergebnisse ein und verabschiedeten sich in die Bedeutungslosigkeit.

Trend zum Niedergang

Der EU-Parlamentarier Jakob von Weizsäcker, der selbst Sozialdemokrat ist, sieht einen Trend in Europa zu einem Niedergang der Sozialdemokratie und warnt im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Das ist ein Hinweis darauf, dass man auch in Deutschland nicht so tun sollte, als sei das ein lästiger Betriebsunfall und in vier Jahren sieht's wieder besser aus."

In gerade noch einer Handvoll von EU-Staaten halten sich Sozialdemokraten mühsam an der Macht. Selbst in traditionellen Hochburgen wie den skandinavischen Ländern sind sie unter Druck. Sucht man nach den Gründen, muss man also tiefer schürfen, als nur die vier Jahre Große Koalition in der Bundesrepublik verantwortlich zu machen. Von Weizsäcker sieht langfristige gesellschaftliche Umwälzungen am Werk: Die klassische Arbeiterschaft gibt es aus seiner Sicht nicht mehr, dafür aber eine Bevölkerungsgruppe, die der SPD-Politiker "Die Verängstigten" nennt:

"Das sind diejenigen, die sich durch Globalisierung, durch Migrationsströme, durch technologische Entwicklung in ihrer Existenz bedroht sehen. Das sind eigentlich klassisch sozial-demokratische Wähler."

Diese Wähler machen aber eben derzeit ihr Kreuz woanders - und zwar auch rechtsaußen.  Zu dieser Gruppe der "Verängstigten" gesellen sich jene, die bereits verloren haben: Bei den untersten 20 Prozent komme der durch die Globalisierung durchaus gewachsene Wohlstand nicht an, rechnet von Weizsäcker vor.

Jakob von Weizsäcker spricht über die Sozialdemorkatie. | Bildquelle: imago/Christoph Worsch
galerie

Bei vielen Menschen kommt der Wohlstand nicht an, sagt der EU-Parlamentarier Jakob von Weizsäcker.

Warum fehlt das Vertrauen?

Warum aber weite Teile der Wählerschaft der Sozialdemokratie nicht vertrauen oder sich gar von ihr verraten fühlen, darüber wird nun heftig gestritten. Auch der Politikexperte Henning Meyer, der in Cambridge und der London School of Economics lehrt, sieht einen Mix aus sozialen und kulturellen Ursachen am Werk. Er macht für die historische Krise der Sozialdemokratie aber, anders als von Weizsäcker, auch den von Kanzler Schröder mit der Agenda 2010 in Deutschland oder Tony Blair in Großbritannien eingeschlagenen "Dritten Weg" verantwortlich: "Da ging es - wie noch in den 1980er- und Anfang der 1990er-Jahre - weniger darum, politische Alternativen zum Status Quo zu entwickeln. Sondern es ging mehr oder weniger darum, zu sagen: Wir passen uns dem an."

SPD-Hamburg für Koalitionsverhandlungen

Der Landesvorstand der Hamburger SPD empfiehlt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Bundesebene. Dieser Beschluss sei "einvernehmlich" gefasst worden, teilte die SPD mit. Hamburg entsendet 15 Delegierte zum SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Bonn, bei dem über die Aufnahme von Verhandlungen mit CDU/CSU entschieden werden soll. SPD-Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz gehörte selbst zum Verhandlungsteam seiner Partei, das die Sondierungen mit der Union führte, und befürwortet die Aufnahme von Verhandlungen. Die SPD will auf dem Sonderparteitag in Bonn die Delegierten auf Grundlage des Sondierungsergebnisses darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss. SPD-Chef Martin Schulz wirbt derzeit in den eigenen Reihen für eine Neuauflage der Großen Koalition.

Das ging eine Weile gut, auch an der Wahlurne. Aber eben nur bis zum Ausbruch der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008: "Die Annäherung an den Mainstream hat zur Folge gehabt, dass es keine klaren politischen Alternativen mehr gab", sagt Meyer "Und zweitens: Weil eben der 'Dritte Weg' an der Wahlurne erfolgreich war, waren Sozialdemokraten an vielen Regierungen beteiligt, denen dann zur Last gelegt wurde, die Wirtschaftskrise begünstigt zu haben."

Juso-Proteste bei Schulz-Besuch in Düsseldorf
tagesschau 09:00 Uhr, 17.01.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Toxische Mischung

Es ist also eine toxische Mischung aus langfristig wirkenden Trends im Verbund mit kurzfristigen Krisen, wozu auch die Flüchtlingskrise zählt, die Europas Sozialdemokratie in manchen Ländern bis an den Rand der Auflösung gebracht hat. "Die Sozialdemokratie hat historisch immer Probleme gehabt, wenn es Zukunftsängste gab", sagt Meyer. "Es war immer ihre Aufgabe zu definieren: Wo kann es hingehen, wie kann die positive Zukunft aussehen."

Genau diesen Zukunftsentwurf vermisst der in London lebende Meyer bislang bei europäischen Sozialdemokraten. Der aber sei zur Erneuerung dringend notwendig. Dass ihnen dabei jene Partei als Vorbild dienen könnte, die 2017 als einzige in Europa bei Wahlen deutlich zulegen konnte, nämlich die britische Labour-Partei, glaubt der Wissenschaftler, der auch Mitglied der SPD-Grundwertekommission ist, eher nicht.

Meyer: "Labour-Partie kann kein Vorbild sein"

Die Lage auf der Insel sei nicht nur, weil sie völlig von der Brexit-Debatte dominiert werde, schwer mit der deutschen vergleichbar. "Entweder wird die Labour-Position schon in der deutschen SPD so vertreten: Steuergerechtigkeit, Mietbremse etc.", sagt er. "Oder es gibt die britischen Probleme so in Deutschland nicht - es gibt in der Bundesrepublik keine Studiengebühren von 9000 Pfund im Jahr. Die Bahn ist noch in öffentlichem Besitz. Es gibt keine private Wasserversorgung."

Schwer vorstellbar also, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die bald die Europäische Union verlassen, jene auf dem Rest des Kontinents aus dem Schlamassel ziehen. Die großangelegte Wähler-Rückholaktion werden die schon selbst starten müssen.

Die Krise der Sozialdemokratie in Europa
Kai Küstner, NDR Brüssel
17.01.2018 09:27 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Januar 2018 um 09:00 Uhr.

Darstellung: