Internet-Streik lässt einige Senatoren zweifeln

In den USA trägt der Streik einiger beliebter Internet-Seiten, darunter die englischsprachige Wikipedia-Seite, erste Früchte. Die politische Unterstützung für zwei umstrittene US-Gesetze, die im Kampf gegen Raubkopien drastische Maßnahmen wie Netzsperren vorsehen, bröckelt.

[Bildunterschrift: Harry Reid wurde gebeten, den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen. ]
Mehrere US-Senatoren beider Parteien überdenken ihre bisherige Unterstützung für die Gesetze SOPA und PIPA. So baten sechs Republikaner den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen, um den Entwurf zu überarbeiten, wie die "Washington Post" berichtet. "Wir hören immer deutlicher von Wählern und Betroffenen, dass sie sich große Sorgen über unbeabsichtigte Konsequenzen machen", schrieben die Senatoren an Reid. Sogar der republikanische Senator Marco Rubio, der unter den Initiatoren der PIPA-Gesetzgebung war, zog seine Unterstützung zurück.

Dagegen bekräftige der republikanische Abgeordnete Lamar Smith, der Autor des SOPA-Gesetzes, dass er sein Vorhaben weiter vorantreiben werde.

Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte sich auf seiner Plattform dem Protest angeschlossen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich schlecht durchdachte Gesetze der Entwicklung des Internets in den Weg stellen", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Inzwischen "gefällt" mehr als 460.00 Nutzern dieser Eintrag.

Wikipedia droht: "We are not done yet"

Bei Wikipedia war während des Streiks nur eine dunkle Seite mit einer Protest-Erklärung zu erreichen. Inzwischen ist das Online-Lexikon wieder normal erreichbar - ergänzt um eine Danksagung wegen des großen Interesses an der Streik-Seite. Wikipedia kündigt dort zudem an, dass der Kampf gegen den Gesetzgebungsprozess noch nicht vorbei sei. "We are not done yet" droht die Stiftung.

Wikipedia bedankt sich nach dem 24-stündigen Streik bei den Anwendern. (Screenshot)

[Bildunterschrift: Wikipedia bedankt sich nach dem 24-stündigen Streik bei den Anwendern.]

[Bildunterschrift: Mark Zuckerberg schloss sich dem Protest an - zur Freude vieler "Freunde" und Abonnenten.]

Google hatte während des Streiks unter seinem Suchfenster den Link zu einer Online-Petition gegen das Gesetz platziert, in den USA war für die Nutzer das bunte Konzern-Logo mit einem schwarzen Viereck verdeckt. Die Homepage der Blog-Plattform WordPress hatte eine Reihe geschwärzter Blöcke mit der Aufschrift "zensiert" gezeigt.

In Deutschland sah man aus Solidarität unter anderem auf der Website der Grünen und der Piratenpartei schwarz.

Interview:

"US-Vorhaben gefährdet offenes Internet" Online-Experte Markus Beckedahl sieht durch die Vorhaben auch die Freiheit im Netz in Deutschland gefährdet. [mehr]

Streit um Wirksamkeit

In den US-Gesetzentwürfen ist unter anderem vorgesehen, den Zugang zu ausländischen Websites zu sperren, wenn dort illegal geschützte Werke angeboten werden. Dabei sollen die Internet-Provider beanstandete Websites über eine Manipulation des Domain Name Systems (DNS) quasi unerreichbar machen.

Kritiker argumentieren, dass die Gesetzesinitiativen die offene Struktur des Internets gefährden. Mit der geplanten Infrastruktur könnten missliebige Inhalte zensiert und Internet-Anwender gegängelt werden. Gegen Raubkopierer sei dies jedoch wirkungslos.