Flaggen Ukraine und EU | Bildquelle: dpa

EU und Ukraine stimmen zu Doppeltes Ja zur Partnerschaft

Stand: 16.09.2014 21:01 Uhr

Die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) haben ihr als historisch geltendes Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Volksvertretungen in Kiew und Straßburg nahmen die Vereinbarung praktisch zeitgleich an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko würdigte das Abkommen als "ersten Schritt" seines Landes in die EU. "Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend", sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.

Mit Blick auf die seit Monaten anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten sagte Poroschenko einer Ansprache: "Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden."

EU und Ukraine unterzeichen Assoziierungsabkommen
nachtmagazin 00:30 Uhr, 17.09.2014, Birgit Virnich, ARD Moskau

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Verschiebung "nicht das Ergebnis russischer Erpressung"

Zugleich nahm das per Videoübertragung zugeschaltete Europaparlament in Straßburg das Abkommen an. Gegen einen darin enthaltenen Freihandelspakt leistet Russland Widerstand. Um den Streit mit Moskau inmitten des Ukraine-Konflikts zu entschärfen, soll dieser Teil des Vertrags erst ab 2016 in Kraft treten.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle betonte in Straßburg, dass die Ukraine um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten habe. "Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung", reagierte Füle auf die Kritik mehrerer EU-Abgeordneter. Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, dem nachtmagazin. Kiew habe um mehr Zeit gebeten. "Wenn das Land die Zölle gegenüber der Europäischen Union jetzt sofort vollständig abbauen würde, wäre das eine Katastrophe für die ukrainische Wirtschaft", so Brok.

Elmar Brok, CDU, zum Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine
nachtmagazin 00:30 Uhr, 17.09.2014

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Mit dem Abkommen würden die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf eine rechtliche Grundlage gestellt, lobte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. De Gucht wies erneut darauf hin, dass die Ukraine bis zum vollständigen Inkrafttreten des Abkommens einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben wird.

Parlament beschließt Sondergesetz für Donbass-Region

Zuvor hatte das Parlament in Kiew ein Gesetz über den Sonderstatus von Teilen der Ostukraine sowie eine Amnestie für die prorussischen Separatisten beschlossen. Damit sollten die Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk gestärkt werden, teilte Präsident Poroschenko mit.

Poroschenko | Bildquelle: REUTERS
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Poroschenko sprach von einem "ersten Schritt" in die EU (Archivbild).

Der prowestliche Staatschef hatte das Gesetz erst am Vormittag in die Rada, das ukrainische Parlament, eingebracht. Demnach sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben. Nur besonders schwere Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung oder Terrorismus sollen geahndet werden. Das Gesetz über den Sonderstatus gilt für drei Jahre. Es verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Lugansk. Zudem soll die Selbstverwaltung eigener Gebiete gestärkt werden. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.

Eigene Wahlen und eigene Volksmiliz

Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bislang von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Im Gegenzug sollen die Aufständischen in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten.

Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine. Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an.

Russland kündigt Truppenaufstockung auf der Krim an

Russland kündigte unterdessen eine Aufstockung seiner Truppen auf der Halbinsel Krim an. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte Itar-Tass und anderen russischen Nachrichtenagenturen, der Schritt sei angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und dem Aufmarsch "ausländischer Soldaten" an der Grenze von besonderer Dringlichkeit.

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