Sonderermittler Robert Mueller bei seiner Verabschiedung als FBI-Direktor 2013. | Bildquelle: REUTERS

Ein Jahr Sonderermittler Mueller Jede Menge Lügen

Stand: 17.05.2018 10:49 Uhr

Hat Russland die US-Wahl 2016 beeinflusst? Und hat Trumps Team daran mitgewirkt? Seit einem Jahr geht Sonderermittler Mueller dem nach. Gefunden hat er so einiges - nur noch keine Beweise.

Von Timo Fuchs, ARD-Studio Washington

Die Sonderermittlungen durch Robert Mueller sind hochkomplex. Was sich aber deutlich beschreiben lässt, sind die zwei Grundfragen, denen er seit einem Jahr nachgeht. Erstens: Wie hat Russland die Präsidentschaftswahlen von 2016 beeinflusst? Und zweitens: Hat Trumps Wahlkampf-Team Russland dabei geholfen? Eine Menge an Informationen haben die FBI-Ermittlungen dabei bisher ans Licht gebracht.

Bekannt ist, dass Trumps Team während des Wahlkampfes von Russland kompromittierende Details über Donald Trumps Gegenerin Hillary Clinton angeboten wurden. Darüber hatte George Papadopoulos aus Trumps Team im Suff geprahlt - vor einem australischen Diplomaten - und so setzte er die Ermittlungen letztlich in Gang. Und die folgten bisher vor allem dem Geld und den Lügen, genau wie es Watergate-Enthüllungsjournalist Carl Bernstein empfohlen hatte.

Das FBI wies Kontakt um Kontakt nach Russland nach

Und Lügen gab es jede Menge. Trump und sein Team leugneten Kontakte zu Russen immer wieder, bis das FBI sie nachwies. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein Sohn Donald Trump Jr. etwa nahmen persönlich an einem Treffen mit der russischen Anwältin Natalia Veselnizkaja teil. Als Gegenleistung für Daten über Clinton soll die Anwältin Sanktionserleichterungen für Russland gefordert haben. Kurz vor seinem Amtsantritt versprach Trump tatsächlich das Aufheben von Sanktionen.

In den Fokus geriet auch Wahlkampf-Manager Paul Manafort. Er hatte enge Kontakte zum ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und zu einer weiteren Person, die ihrerseits Kontakte zum Kreml beziehungsweise zum russischen Geheimdienst hatten. Aber selbst er hatte ursprünglich jede Beziehung zu Russland geleugnet und als "absurden Versuch" einer Kompromittierung von Clintons Seite bezeichnet.

Auch Trump selbst hat sich verdächtig gemacht

Was haben die Ermittlungen aber nun strafrechtlich schon in Bewegung gesetzt? Da wären zuerst einmal mehr als ein Dutzend Russen, die Mueller wegen der Wahlbeeinflussung angeklagt hat. Im Zuge der Ermittlungen gegen Trumps Team hat es mehrere Schuldeingeständnisse gegeben. Unter anderem haben George Papadopoulos und Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn eingeräumt, Ermittler über ihre Russlandkontakte belogen zu haben.

Auch Donald Trump selbst hat sich verdächtig gemacht, etwa weil er Russland öffentlich aufgefordert hatte, Details aus Clintons E-Mails zu veröffentlichen: "Russland, falls du zuhörst: Ich hoffe, ihr könnt die 30.000 E-Mails finden, die fehlen", sagte er im Wahlkampf.

Viel Hochverdächtiges, aber noch keine Beweise

Muellers Problem ist nur: Vieles wirkt hoch verdächtig, nichts davon beweist aber offenbar eine Unterstützung der russischen Wahlbeeinflussung von amerikanischer Seite. Einzig ein kalifornischer Anwalt hat sich bislang für schuldig erklärt, Russen beim Diebstahl von Identitäten unterstützt zu haben.

Was auf der anderen Seite Trumps Team so nervös macht, ist, dass Robert Mueller auch über die Wahlbeeinflussung hinaus ermitteln darf. Wahlkampf-Manager Manafort etwa ist für eine ganze Serie an Taten angeklagt, von Betrug bis Geldwäsche, auch aus der Zeit vor dem Wahlkampf. Auch die Frage, ob Trump die Justiz behindert hat, wird untersucht.

Nicht einmal der US-Präsident selbst weiß dabei, wie nah ihm Mueller bisher gekommen ist. Ein mögliches Verhör Trumps oder weitere Razzien wie die bei Trumps Anwalt Michael Cohen könnten neue verfängliche Details zutage fördern.

Trumps neuer Anwalt Rudy Giuliani sagte laut dem Fernsehsender CNN, der Sonderermittler habe eingeräumt, dass Trump als US-Präsident Immunität genieße: "Sie können nicht Anklage erheben, jedenfalls haben sie uns das nach einigen Kämpfen zugestanden." Dem Sender Fox News sagte Giuliani, Mueller habe jetzt "alle Fakten", um zu einer Entscheidung zu kommen. Er forderte den Sonderermittler auf, das Verfahren abzuschließen: "Es wird Zeit zu sagen: 'Genug'", sagte er. Mueller gab dazu zunächst keine Stellungnahme ab.

Ein Jahr Sonderermittler Mueller: Wie ist der Stand der Russlandermittlungen?
Timo Fuchs, ARD Washington
17.05.2018 09:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Mai 2018 um 10:08 Uhr.

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