EU weitet Anti-Piraten-Mission aus Beschießen erlaubt, betreten verboten

Stand: 23.03.2012 11:52 Uhr

Deutsche Marinesoldaten von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" im Einsatz vor der Küste Somalias
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Der EU-Einsatz gegen Piraten soll künftig nicht mehr auf das Meer beschränkt sein.

Die EU weitet ihren Einsatz gegen Piraten am Horn von Afrika aus. Die Außenminister beschlossen, dass künftig auch Stützpunkte der Seeräuber an der somalischen Küste beschossen werden dürfen. Bislang erlaubte das Mandat der laufenden Mission "Atalanta" lediglich, auf dem Meer gegen Piraten vorzugehen.

Die Ausweitung des Mandats zielt darauf ab, auch logistische Einrichtungen der Seeräuber am Ufer angreifen zu können. Boote, Treibstofftanks oder Munitionslager sollen zu diesem Zweck aus der Luft beschossen werden. Der Einsatz von Bodentruppen an Land ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch sollen sich die Angriffe nicht gegen Menschen richten.Der Beschuss aus der Luft soll auf Ziele im Uferbereich beschränkt bleiben. Allerdings teilten die EU-Außenminister nicht mit, wie genau die Grenze zwischen dem Uferbereich und dem Hinterland definiert wird.

Helikopter erforderlich

Um das erweiterte Mandat erfüllen zu können, müssen der laufenden "Atalanta-Mission" auch Helikopter zur Verfügung gestellt werden. Deutschland beteiligt sich seit Dezember 2008 an dem Einsatz und ist derzeit mit einer Fregatte sowie rund 270 Soldaten im Einsatz. Der Bundestag muss der Ausweitung des Mandats zustimmen. Laut Bundesverteidigungsministerium sollen die Pläne dem Parlament schon in Kürze vorgelegt werden.

Die "Atalanta"-Mission soll humanitäre Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms und zivile Handelsschiffe schützen. Die EU-Mission "Atalanta" teilt sich den Anti-Piraten-Einsatz am Horn von Afrika mit der "Operation Ocean Shield" der NATO. Die Mission unter türkischer Führung am Horn von Afrika umfasst derzeit vier Kriegsschiffe, Einsätze gegen Ziele am Strand sind nicht vorgesehen. Trotz des Einsatzes ist die Zahl von Piratenangriffen vor der somalischen Küste, im Indischen Ozean und dem Arabischen Meer weiter hoch. Das Seegebiet gilt als das gefährlichste der Welt. Allein im vergangenen Jahr wurden dort etwa 230 Piratenangriffe gemeldet.

Westerwelle verweist auf notwendigen Schutz der Seeleute

Die nun von der EU beschlossene Ausweitung des Mandats der Mission "Atalanta" begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle mit dem Schutz deutscher Seeleute. "Die Bekämpfung der Piraterie, das ist auch unsere Verpflichtung, die wir gegenüber unseren Staatsbürgern haben", sagte er. "Die Gefährdung durch Piraten, von Leib und Leben deutscher Seeleute, sie kann nicht hingenommen werden." Es könne auch nicht hingenommen werden, dass der Einsatz gegen Piraten ende, sobald "Piraten mit ihrem Rüstzeug, ihren Waffen den Strand betreten".

In einer ersten Reaktion kritisierte die SPD die Ausweitung des Mandats auf den Beschuss von Zielen an der Küste. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold drohte mit einem Nein der Sozialdemokraten im Bundestag. Im Deutschlandfunk bezeichnete er die Ausweitung der Mission als Scheinlösung. Er werde seiner Fraktion raten, "diesmal Nein zu sagen". Bislang hatten SPD und Grüne die seit 2008 laufende Mission stets mitgetragen. Arnold erwartet nach eigenen Angaben, dass sich die Ausweitung des Mandats als nutzlos erweisen werde. "Die Piraten sind ein lernfähiges System, und wenn das Mandat sagt, man darf nur so und so viele Meter vom Strand weg, werden die Piraten als Erstes versuchen, natürlich ihre Logistik weiter zurückzuziehen."

Einsatzgebiet der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" der EU
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Einsatzgebiet der Anti-Piraten-Mission "Atalanta".

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