Schäuble weist FDP-Forderung nach geringerem Soli zurück

Debatte über Soli-Abbau

Schäuble lässt Brüderle abblitzen

Rainer Brüderle und Wolfgang Schäuble (Bildquelle: dpa)
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Brüderle und Schäuble befinden sich im Vor-Wahlkampf - da gibt es wenig Rücksicht auf den Partner.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Forderung der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags nach der Bundestagswahl zurückgewiesen. Der CDU-Politiker sagte der "Welt am Sonntag", der "Soli" sei mit dem Solidarpakt verbunden - "und der gilt bis 2019".

Der Minister wies darauf hin, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt seien, die Union und FDP gemeinsam verabschiedet hätten. Was nach 2019 sei, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, so Schäuble weiter.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte verlangt, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl so schnell wie möglich zu verringern. Der Bundesvorstand der FDP will die Forderung in das Programm für den Bundestagswahlkampf aufnehmen. Vollständig abgeschafft werden solle der Zuschlag 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. März 2013 um 10:50 Uhr.

Stand: 23.03.2013 09:01 Uhr

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