Snowden und Ströbele in Moskau | Bildquelle: Panorama / ARD

NSA-Spähaffäre Ströbele trifft Snowden in Moskau

Stand: 31.10.2013 19:33 Uhr

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele hat den NSA-Whistleblower Edward Snowden getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Ströbele schilderte Snowden die Möglichkeiten, etwa mit freiem Geleit nach Berlin kommen zu können. Snowden zeigte prinzipielles Interesse, verwies aber auf seine komplizierte juristische Situation.

Snowden prinzipiell zur Aussage in Deutschland bereit
tagesthemen 22:15 Uhr, 31.10.2013, Ina Ruck, ARD Moskau

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Ströbele sagte dem ARD-Magazin "Panorama": "Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert." Ströbele bot Snowden an, dass der Ex-NSA-Agent auch in Moskau gehört werden könnte. Ströbele sagte "Panorama", er werde von Details des Gesprächs in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berichten. Christian Ströbele sagte, Snowden habe "klar zu erkennen gegeben, dass er sehr viel weiß."

Christian Ströbele verbreitete dieses Foto auf seinem Twitter-Account
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Christian Ströbele verbreitete dieses Foto auf seinem Twitter-Account.

Treffen unter strenger Geheimhaltung

Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von "Panorama"-Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo. Das dreistündige Treffen mit Snowden fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Die Gruppe wurde aus dem Hotel mitten in Moskau von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes abgeholt. Diese brachten Ströbele und die Journalisten in einem grauen Kleinbus mit getönten Scheiben an einen geheimen Ort.

Die US-Regierung sucht Snowden mit Haftbefehl und fordert bereits seit Monaten seine Auslieferung durch Russland, wo sich der Ex-NSA-Mitarbeiter seit Ende Juni aufhält. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums hat die amerikanische Regierung auch schon vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt.

Ströbele: Snowden hat einen Mitteilungsdrang

Einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge könnte Deutschland Snowden aber freies Geleit zusichern. Wenn Snowden einen sogenannten Aufenthaltstitel bekäme, müsste er keine Auslieferung an die USA befürchten. Ein solcher Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur "Wahrung politischer Interessen". Das Gutachten war im Auftrag der Linkspartei erstellt worden.

Gegenüber "Panorama" sagte Ströbele in Moskau, Snowden sei unheimlich gesprächig: "Er hat eine Mission, einen Mitteilungsdrang. Er will rechtmäßige Zustände wieder herstellen."

Snowdens Anwalt hatte zuvor Aussage ausgeschlossen

Vor dem Gespräch mit Ströbele hatte der Anwalt von Snwoden noch am Nachmittag mitgeteilt, der frühere Geheimdienstmitarbeiter werde nicht in Deutschland über das Ausspähen von Kanzlerin Angela Merkel durch die NSA aussagen. "Snowden lebt in Russland nach russischen Gesetzen. Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status", hatte Anatoli Kutscherena tagsüber noch der russischen Nachrichtenagentur Interfax gesagt. Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass er keine geheimen Informationen enthülle.

Kutscherena hatte zugleich darauf verwiesen, dass sein Mandant noch in dieser Woche eine Anstellung bei einer großen russischen Internetfirma annehme. Welche das ist, sagte er mit Verweis auf Sicherheitsgründe aber nicht. Snowden werde einem der großen russischen Unternehmen helfen, eine der bedeutenden Internetseiten in dem Land zu entwickeln, sagte Kutscherena.

Die Betreiber des sozialen Netzwerks Vkontakte - einer Art Facebook auf Russisch - hatten keinen Kommentar dazu abgegeben, ob Snowden ihr Arbeitsangebot angenommen habe. Der Chef des sozialen Netzwerks, Pawel Durow, hatte Snowden im August aber einen Job in seinem Unternehmen angeboten.

Ströbele trifft Snowden in Moskau
A. Meyer, NDR
01.11.2013 02:08 Uhr

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Zuvor kein öffentlicher Auftritt seit Monaten

Snowden hatte Anfang Juni mit seinen Enthüllungen die Affäre um die geheimen US-Programme zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation ins Rollen gebracht. Nachdem er am 23. Juni auf dem Weg von Hongkong auf einem Moskauer Flughafen gestrandet war, erhielt er am 1. August schließlich temporäres Asyl in Russland. Seitdem war er nicht mehr öffentlich aufgetreten. Die US-Regierung fordert seine Auslieferung, um ihm den Prozess wegen Spionage zu machen

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