Putin: "Snowden ist in Moskau und ein freier Mann"

Warten auf Snowden am Flughafen  Moskau (Bildquelle: AP)

Aufenthaltsort des Ex-Geheimdienstmitarbeiters

Putin beendet Rätselraten um Snowden

Nach tagelangem Verwirrspiel hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Aufenthalt des US-Geheimdienstspezialisten Edward Snowden in Moskau bestätigt. "Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau", sagte Putin. Er befinde sich im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo. Putin ließ am Rande eines Staatsbesuchs in Finnland durchblicken, dass Russland dem Auslieferungsersuchen der USA nicht nachkommen wird. Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gebe, seien entsprechende Forderung unbegründet. "Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann", betonte Putin.

Die Ankunft des 30-jährigen Snowden sei für Russland eine Überraschung gewesen. "Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt", sagte Putin. "Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland." Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet, betonte der Kremlchef. Derartige Anschuldigungen seien "Müll".

Der Transitbereich

Für Reisende auf ausländischen Flughäfen gilt in den meisten Fällen das sogenannte Transitprivileg. Wer bei einem internationalen Flug umsteigt und den Transitbereich des Drittlandes bei seinem Zwischenstopp nicht verlässt, braucht für seinen Aufenthalt dort auch kein Visum.

Auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo, wo sich der von den USA gesuchte Informant Edward Snowden aufhält, können Ausländer, die auf einen Anschlussflug warten, 24 Stunden ohne Visum bleiben. Diese Zeitspanne dürfte im Fall Snowden allerdings längst überschritten sein. Grundsätzlich sollte ein Transit-Passagier ein gültiges Ticket vorweisen können, heißt es auf der Internetseite des Flughafens.

In Deutschland zum Beispiel haben die Flughäfen in Frankfurt oder München einen internationalen Transitbereich. Wenn das Endreiseziel außerhalb des Schengen-Raums liegt, ist hier ist ein Umsteigen ohne Visum möglich. Jedoch gibt es Ausnahmen: Für Reisende aus Ländern wie Indien, Pakistan, Nigeria oder Syrien gilt das Transitprivileg auf deutschen Flughäfen nicht.

Putin sieht keinen Grund für Auslieferung von Snowden
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.06.2013, Udo Lielischkies, ARD Moskau

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Keine russische Fluchthilfe

Putins Äußerungen waren die erste Bestätigung aus amtlicher Quelle, dass Snowden in Russland ist. Die russische Regierung hatte zuvor den Vorwurf der Fluchthilfe für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter zurückgewiesen. Snowden habe "die russische Grenze nicht passiert", stellte Außenminister Sergej Lawrow klar. Der Enthüller des US-Spähprogramms "Prism" sowie des britischen Überwachungsprogramms "Tempora" war am Sonntag trotz US-Haftbefehls von Hongkong nach Moskau geflogen. "Wir haben in keiner Weise etwas mit Herrn Snowden, seinem Verhältnis zur US-Justiz oder seinen Bewegungen um die Welt zu tun", sagte Lawrow.

Die Nachrichtenagentur Interfax hatte jedoch unter Berufung auf "informierte Quellen" berichtet, die russischen Behörden hätten sehr wohl die Möglichkeit, Snowden festzunehmen, um seine Papiere zu überprüfen. Die US-Behörden hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

Snowden ist weiterhin in Moskau
H. Kläuser, ARD Moskau
25.06.2013 18:01 Uhr

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Snowden wird von den USA gesucht, weil er vertrauliche Informationen zu Internetspähprogrammen der Geheimdienste der USA und Großbritanniens den Medien zuspielte. Dafür habe er sich vor drei Monaten gezielt beim Zulieferer des US-Geheimdienstes NSA, Booz Allen Hamilton, anstellen lassen, zitierte ihn die Zeitung "South China Morning Post". Seine Position bei der Firma "gab mir Zugang zu Listen von Maschinen auf der ganzen Welt, die von der NSA gehackt wurden".

USA reagieren empört

Jay Carney (Bildquelle: AP)
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US-Regierungssprecher Carney zeigte sich verärgert über das Verhalten Russlands und Chinas.

Snowdens Flucht trotz US-Haftbefehls hatte erhebliche diplomatische Spannungen ausgelöst. Die US-Regierung ist empört, dass der Gesuchte unbehelligt von Hongkong nach Russland fliegen konnte. US-Präsident Barack Obama sagte, man nutze "alle angemessenen rechtlichen Kanäle", um seine Auslieferung zu erreichen. Regierungssprecher Jay Carney drohte den Regierungen in Moskau und Peking mit Konsequenzen. Die US-Regierung kaufe der chinesischen Regierung nicht ab, dass die Hongkonger Verwaltung die Ausreise ermöglichte. Es sei "eine bewusste Entscheidung" der Führung in Peking gewesen, einen Flüchtling trotz gültigen Haftbefehls freizulassen, sagte Carney. Das werde "negative Auswirkungen" auf das Verhältnis beider Staaten haben. Die chinesische Führung verwahrte sich gegen die Anschuldigungen.

Wohin will Snowden?

Unklar sind die weiteren Reisepläne Snowdens. Unter anderem in Ecuador hatte er Asyl beantragt. In Moskau war die Information gestreut worden, Snowden wolle über Kuba nach Ecuador reisen. Allerdings wurde er bislang nicht an Bord des Flugzeugs nach Havanna gesehen.

Stand: 25.06.2013 18:06 Uhr

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