Snowden-Gerücht: Boliviens Präsident muss in Wien landen

Boliviens Präsident Evo Morales (Bildquelle: dpa)

Affäre um Geheimdienstexperten Snowden

Boliviens Präsident muss in Wien landen

Die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales hat in der Nacht in Wien landen müssen. Wie die Regierung in La Paz weiter mitteilte, hatten zuvor Frankreich und Portugal Überflugrechte für das aus Moskau kommenden Flugzeug verweigert. Grund seien "unbegründete Verdächtigungen" gewesen, dass sich der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden an Bord befinde, sagte Außenminister David Choquehuanca in La Paz.

Die Behörden hätten erklärt, die Verweigerung der Überflugrechte habe "technische Gründe", sagte Choquehuanca. Nach Informationen, die man erhalten habe, habe aber der unbegründete Verdacht den Zwischenfall ausgelöst, dass Morales den flüchtigen Snowden an Bord genommen habe. "Wir wissen nicht, wer diese Lüge erfunden hat", sagte der Minister auf der Pressekonferenz weiter. "Nach unserem Wissenstand stimmt es einfach nicht", sagte auch der Sprecher des österreichischen Außenministeriums Alexander Schallenberg der Nachrichtenagentur dpa.

Boliviens Präsident Evo Morales (Bildquelle: REUTERS)
galerie

Boliviens Präsident Evo Morales im Gespräch mit den Medien

Morales hatte zuvor Moskau besucht. Der IT-Experte Snowden hält sich seit fast zehn Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat weder einen gültigen Pass noch ein russisches Visum. In seiner Heimat wird der US-Bürger wegen Spionage, Diebstahl von Regierungseigentum und widerrechtlicher Weitergabe von Geheiminformationen gesucht. Der 30-Jährige beantragte in Bolivien und mehreren anderen Ländern Asyl.

Deutschland lehnt Snowdens Asylgesuch ab

Auch in Deutschland hatte Snowden einen Antrag auf Asyl gestellt. Die Bundesrepublik entschied am frühen Abend, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter nicht aufzunehmen. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit.

Deutschland lehnt Aufnahmegesuch Snowdens ab
P. Mücke, ARD Berlin
03.07.2013 03:48 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte den Eingang des Asylantrags von Snowden zuvor bestätigt, aber zugleich die Hoffnungen gedämpft. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines "politischen Interesses" der Bundesrepublik. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.

Viele Absagen für Snowden

Auch etliche andere Staaten lehnten bisher Snowdens Anträge ab. Österreich, Finnland und Spanien erklärten, sie könnten seinen Asylantrag nicht annehmen, weil er nicht in den jeweiligen Ländern gestellt worden sei.

Den Asylantrag, den er in Russland gestellt hatte, zog er mittlerweile wieder zurück. Er habe sich dazu aufgrund der Bedingungen entschlossen, die Russland ihm gestellt habe, erklärte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Deutschland lehnt Asylgesuch Snowdens ab
nachtmagazin 00:15 Uhr, 03.07.2013, Gösta Neumann, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Auf der Plattform WikiLeaks ist zu lesen, in welchen Ländern Snowden um Asyl bittet. Zudem sind dort Äußerungen veröffentlicht, die von ihm stammen sollen. Dort beklagt Snowden, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt.

US-Präsident Barack Obama habe vor wenigen Tagen noch bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, erklärte Snowden dem Enthüllungsportal zufolge. Nun habe Obama Vize-Präsident Joe Biden aber damit "beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen", so Snowden.

Snowden droht mit neuen Enthüllungen

Derweil kündigte Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste an. "Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen", schrieb Snowden in einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Obwohl die USA ihn wegen seiner Enthüllungen international verfolgten, wolle er weiterhin für Gerechtigkeit "in dieser ungleichen Welt" kämpfen.

Stand: 03.07.2013 02:13 Uhr

Darstellung: