Deutschland nimmt Snowden nicht auf

Standbild von Edward Snowden aus einem Video-Interview mit dem

Asylgesuch des Ex-US-Geheimdienstlers

Deutschland nimmt Snowden nicht auf

Deutschland nimmt den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht auf. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit. Die Regierung hatte eine Aufnahme des US-Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Spionage, Diebstahl von Regierungseigentum und widerrechtlicher Weitergabe von Geheiminformationen gesucht wird.

Deutschland lehnt Aufnahmegesuch Snowdens ab
P. Mücke, ARD Berlin
03.07.2013 03:48 Uhr

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte den Eingang des Asylantrags von Snowden zuvor bestätigt, aber zugleich die Hoffnungen gedämpft. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines "politischen Interesses" der Bundesrepublik. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.

Viele Absagen für Snowden

Der 30-Jährige bat in mehreren Ländern um Asyl. Immer mehr Staaten wollen es ihm aber nicht gewähren. Österreich, Finnland und Spanien erklärten, sie könnten den Asylantrag Snowdens nicht annehmen, weil er nicht in den jeweiligen Ländern gestellt worden sei.

Deutschland lehnt Asylgesuch Snowdens ab
nachtmagazin 00:15 Uhr, 03.07.2013, Gösta Neumann, ARD Berlin

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Asylgesuch in Russland zurückgezogen

Der IT-Experte Snowden hält sich seit fast zehn Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat weder einen gültigen Pass noch ein russisches Visum. Den Asylantrag, den er in Russland gestellt hatte, zog er mittlerweile wieder zurück. Er habe sich dazu aufgrund der Bedingungen entschlossen, die Russland ihm gestellt habe, erklärte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Auf der Plattform WikiLeaks ist zu lesen, in welchen Ländern Snowden um Asyl bittet. Zudem sind dort Äußerungen veröffentlicht, die von ihm stammen sollen. Dort beklagt Snowden, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt.

US-Präsident Barack Obama habe vor wenigen Tagen noch bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, erklärte Snowden dem Enthüllungsportal zufolge. Nun habe Obama Vize-Präsident Joe Biden aber damit "beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen", so Snowden.

Snowden droht mit neuen Enthüllungen

Derweil kündigte Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste an. "Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen", schrieb Snowden in einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa. Obwohl die USA ihn wegen seiner Enthüllungen international verfolgten, wolle er weiterhin für Gerechtigkeit "in dieser ungleichen Welt" kämpfen.

Stand: 02.07.2013 19:15 Uhr

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