Ex-Geheimdienstler Snowden meldet sich offenbar zu Wort

Snowden

WikiLeaks veröffentlicht Stellungnahme

Snowden meldet sich offenbar zu Wort

Der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat nach Angaben der Organisation WikiLeaks schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland erhoben.

In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden, dass die USA ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben.

Obama habe vor wenigen Tagen noch bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, erklärte Snowden dem Enthüllungsportal zufolge. Nun habe er Vize-Präsident Joe Biden aber damit "beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen".

Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings lässt sich bisher nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.

Ina Ruck, ARD Moskau, zu Snowdens Äußerungen auf WikiLeaks
ARD-Morgenmagazin, 02.07.2013

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Snowden droht mit neuen Enthüllungen

Laut der Nachrichtenagentur Reuters kündigte Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste an. "Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen", schrieb Snowden in einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa.

Obwohl die USA ihn wegen seiner Enthüllungen international verfolgten, wolle er weiterhin für Gerechtigkeit "in dieser ungleichen Welt" kämpfen. Zugleich bedankte sich Snowden bei Correa dafür, dass Ecuador ihm bei der Flucht von Hongkong nach Moskau geholfen habe und das südamerikanische Land nun seinen Asylantrag prüfe.

USA weisen Vorwürfe zurück

Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte zuvor erklärt, Snowden habe ein Recht auf einen "fairen Prozess" in den USA. Er sei noch immer ein US-Bürger und genieße daher auch die Rechte einer US-Staatsbürgerschaft. Dazu gehöre auch "das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden". Die US-Regierung könne Snowden durchaus ein Dokument zur Einreise in die USA übermitteln.

Asylgesuche in mehreren Ländern

Snowden hat in Russland und mehreren anderen Ländern politisches Asyl beantragt. Laut WikiLeaks stellte er auch eine Anfrage an Deutschland. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, Snowden könne in Russland bleiben, wenn er aufhöre, den USA Schaden zuzufügen. Snowden besitzt kein russisches Visum. Die USA, die den Pass des 30-Jährigen annulliert hatten, verlangen mit Nachdruck seine Auslieferung. Putin lehnte dies erneut ab: "Russland liefert niemals niemanden nirgendwohin aus und plant dies auch nicht."

Putins Äußerungen zu Snowdens Asylantrag
ARD-Morgenmagazin, 02.07.2013, Ina Ruck, ARD Moskau

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Per US-Haftbefehl gesucht

Um den 30-jährigen Snowden, der von den US-Behörden wegen Spionage per Haftbefehl gesucht wird, gibt es derzeit ein internationales Tauziehen. Snowden hatte vor einigen Wochen groß angelegte Ausspähprogramme von Geheimdiensten in den USA und Großbritannien publik gemacht.

Seit seiner Flucht aus Hongkong vor einer Woche sitzt Snowden laut übereinstimmenden Berichten in der Transitzone eines Moskauer Flughafens fest.

Stand: 02.07.2013 06:37 Uhr

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