USA bestehen auf Auslieferung Snowdens

Snowden (Bildquelle: REUTERS)

Snowden weiter auf Moskauer Flughafen

USA beharren auf Auslieferung

Die USA haben im Tauziehen um Edward Snowden nochmals den diplomatischen Druck auf Russland erhöht. "Wir wollen von den russischen Behörden Klarheit über Snowdens Status und über jede Veränderung daran", machte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, deutlich. Erneut forderte er, dass Snowden in die USA ausgewiesen wird.

Auch das US-Außenministerium nahm erneut öffentlich Stellung zum Fall des flüchtigen IT-Experten. Es wäre "sehr enttäuschend", wenn Snowden den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen dürfte, auf dem er sich inzwischen seit vier Wochen aufhält, sagte der Ministeriumssprecher. Außenminister John Kerry habe erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Telefon über Snowden gesprochen.

Weder das russische Außenministerium, noch der Kreml äußerten sich öffentlich zu Snowden.

Einreiseerlaubnis für Snowden steht weiterhin aus
tagesschau24 9:00 Uhr, 25.07.2013, Wibke Harms, RBB

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Papiere oder keine Papiere?

Zuvor hatte es widersprüchliche Berichte über die mögliche Einreise Snowdens nach Russland gegeben. Verschiedene Staatsmedien und russische Nachrichtenagenturen hatten berichtet, dass der 30-jährige US-Amerikaner den Transitbereich des Flughafens, der offiziell kein russisches Staatsgebiet ist, verlassen dürfe. Entsprechende Papiere habe er erhalten.

Snowdens russischer Anwalt, Anatoli Kutscherena, bestritt hingegen, dass Snowden solche Papiere bekommen hat. Deshalb werde Snowden vorerst in der Transitzone bleiben, wie der Jurist bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz auf dem Flughafen sagte. Demnach erhielt Snowden lediglich frische Kleidung und russische Literatur. Kutscherena erklärte, das Problem werde erst "in den nächsten Tagen" geregelt. Die Verzögerungen hätten mit der "russischen Bürokratie" zu tun.

Snowden bleibt noch im Moskauer Flughafen
H. Rasche, ARD Moskau
24.07.2013 17:55 Uhr

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Die siebentägige Frist, binnen derer die russischen Behörden sich eigentlich vorläufig zu seinem Asylgesuch äußern müssen, ist am Mittwoch ausgelaufen. Durch einen positiven Bescheid erhielte Snowden Bewegungsfreiheit in Russland - jedoch keine Erlaubnis zum Grenzübertritt. Die Prüfung des eigentlichen Antrags kann mehrere Monate dauern.

Belastung der Beziehungen zu den USA

Vergangene Woche hatte der 30-Jährige einen förmlichen Antrag auf vorübergehendes Asyl in Russland gestellt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte allerdings erklärt, im Gegenzug für Asyl müsse Snowden seine Enthüllungen über Methoden der US-Geheimdienste einstellen. Vermutlich will Putin damit neue Spannungen mit den USA vermeiden, die eine Auslieferung Snowdens verlangen.

Der frühere IT-Analyst des US-Geheimdienstes NSA hatte umfangreiche Details über angebliche britische und US-Spähprogramme enthüllt. Zunächst setzte sich Snowden nach Hongkong ab, traf aber am 23. Juni in Moskau ein, wo er sich noch immer aufhält. Nicaragua, Venezuela und Bolivien boten Snowden Zuflucht an, da ihm jedoch die Ausweispapiere zur Weiterreise fehlen, hält er sich noch am Flughafen auf.

Entschuldigung angenommen

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat Entschuldigungen mehrerer europäischer Länder akzeptiert, die seinen Rückflug aus Moskau vorübergehend blockiert hatten. "Obwohl wir nicht ganz damit zufrieden sind, akzeptieren wir die Entschuldigungen der vier Länder als einen
ersten Schritt. Denn wir wollen weiterhin respektvolle Beziehungen zwischen unseren Staaten", sagte Morales in La Paz.
Das Flugzeug des Staatsoberhaupts war Anfang Juli in Wien unplanmäßig zwischengelandet, weil Frankreich, Spanien, Italien und Portugal eine Überfluggenehmigung verweigert hatten. Grund dafür waren Gerüchte, Morales schmuggele in dem Flugzeug den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aus Russland nach Südamerika.

Stand: 24.07.2013 21:01 Uhr

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