Bolivien lehnt US-Auslieferungsgesuch ab

Morales bei seinem Abflug auf dem Wiener Flughafen. (Bildquelle: AFP)

Bolivien und der Fall Snowden

Ein "bizarres" US-Auslieferungsgesuch

Bolivien hat ein US-Auslieferungsgesuch für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zurückgewiesen. Das Ansinnen sei "bizarr, rechtlich unbegründet und unüblich", da sich Snowden nicht auf bolivianischem Boden befinde, erklärte das Außenministerium in La Paz.

Gleichzeitig betonte die Regierung, der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sei nie mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Russland zusammengetroffen. Boliviens Außenminister David Choquehuanca erklärte, die USA seien bei der Beantragung offenbar davon ausgegangen, dass Snowden im Flugzeug des Präsidenten von Moskau nach Südamerika mitfliege.

Kritik aus In- und Ausland nach erzwungener Zwischenlandung
tagesschau 14:00 Uhr, 04.07.2013, Eva Macht, SWR

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Präsident wieder zurück in Bolivien

Morales hatte in der Nacht zum Mittwoch auf dem Rückflug von einem Moskau-Besuch ungeplant in Wien zwischenlanden müssen, nachdem Frankreich, Portugal und Italien der Maschine nach Gerüchten über eine angebliche Mitreise Snowdens das Überflugrecht verweigert hatten. Erst nach dem ungeplanten Zwischenstopp in Wien konnte Morales nach La Paz weiterreisen. In der vergangenen Nacht kehrte er nach Bolivien zurück.

Morales: Provokation des gesamten Kontinents

Bei der Ankunft wetterte er vor rund hundert Anhängern gegen die USA, die er für seinen 14-stündigen Stopp auf dem Wiener Flughafen verantwortlich machte. "Es ist eine offene Provokation des gesamten Kontinents, nicht nur des Präsidenten", sagte Morales. "Ich bedauere das, aber ich muss sagen, dass sich einige europäische Länder vom nordamerikanischen Imperialismus befreien sollten", sagte er.

Frankreich bedauerte unterdessen die Probleme bei den Überflugrechten. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius entschuldigte sich telefonisch bei seinem bolivianischen Kollegen Choquehuanca.

Morales bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsident Fischer auf dem Wiener Flughafen. (Bildquelle: REUTERS)
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Boliviens Präsident Morales mit dem österreichischen Bundespräsidenten Fischer.

Morales bei einer Pressekonferenz auf dem Wiener Flughafen. (Bildquelle: dpa)
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Großes Medieninteresse bei der Pressekonferenz auf dem Wiener Flughafen.

Südamerikanische Staaten treffen sich zum Sondergipfel

Der Umgang mit Morales sorgte in mehreren lateinamerikanischen Ländern für Empörung. Eine Gruppe von zwölf südamerikanischen Staaten will heute zu einem Sondergipfel wegen des Eklats zusammenkommen. Bei der Verweigerung von Überflugrechten für die Maschine Morales' handele es sich um "Kidnapping", erklärte das Staatenbündnis Unasur.

Präsident Morales wieder zurück in La Paz
J. Segador, ARD Buenos Aires
04.07.2013 13:25 Uhr

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Die US-Justiz wirft dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden Spionage vor. Der 30-Jährige hatte vertrauliche Informationen zu den Spähprogrammen der US-Geheimdienste publik gemacht. Seit Ende Mai befindet er sich auf der Flucht. Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete, Washington gehe weiter davon aus, dass sich Snowden auf dem Moskauer Flughafen aufhalte. Bolivien ist eines von 20 Ländern, in denen sich der IT-Spezialist um politisches Asyl bemüht.

Stand: 04.07.2013 09:41 Uhr

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