Nach Snowden-Gerüchten: Morales hat Wien verlassen

Morales bei seinem Abflug auf dem Wiener Flughafen. (Bildquelle: AFP)

Snowden nicht an Bord der bolivianischen Maschine

Boliviens Präsident hat Wien verlassen

Boliviens Präsident Evo Morales hat nach seinem unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien seine Heimreise fortgesetzt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Morales am Wiener Flughafen hatte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer zuvor erklärt, alle Voraussetzungen zum Weiterflug seien erfüllt. Der spanische Luftraum sei offen.

Die Regierung in Madrid gewährte der Maschine des bolivianischen Staatschefs Überflugrechte und eine Landeerlaubnis auf der Kanaren-Insel Gran Canaria zum Auftanken des Flugzeugs. Das teilte das spanische Außenministerium mit.

Morales bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundespräsident Fischer auf dem Wiener Flughafen. (Bildquelle: REUTERS)
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Boliviens Päsident Morales mit dem österreichischen Bundespräsidenten Fischer.

Morales bei einer Pressekonferenz auf dem Wiener Flughafen. (Bildquelle: dpa)
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Großes Medieninteresse bei der Pressekonferenz auf dem Wiener Flughafen.

Überflugrechte wegen Snowden-Gerüchten verweigert

Die Präsidentenmaschine war zur Zwischenlandung in Österreich gezwungen, weil mehrere Länder dem aus Moskau kommenden Flugzeug die Überflugrechte verweigert hatten. Neben Spanien sollen auch Frankreich, Italien und Portugal den Überflug zwischenzeitlich nicht gewährt haben. Grund dafür war die Annahme, der von den USA gesuchte IT-Experte Edward Snowden sei an Bord. Dies sei nicht der Fall, hieß es in Wien.

Innenministerium: Snowden nicht an Bord

Das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten sei in Wien nicht durchsucht worden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf das österreichische Innenministerium. Es habe keine rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung gegeben, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Allerdings seien die Pässe aller Passagiere kontrolliert worden. Snowden sei nicht an Bord gewesen, sagte der Sprecher.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtet allerdings, Grenzbeamte hätten die Maschine durchsucht. Dabei habe es sich laut einem Sprecher des Außenministeriums um eine "freiwillige Nachschau" gehandelt, der Morales zugestimmt habe. Die Ergebnisse der Untersuchung seien auch an Spanien weitergegeben worden.

Snowden-Affäre: Morales muss in Wien zwischenlanden
tagesschau 17:00 Uhr, 03.07.2013, Hilde Stadler, ARD Wien

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Bolivianischer UN-Botschafter empört

Der bolivianische UN-Botschafter in New York, Sacha Llorenti, bezeichnete die erzwungene Zwischenlandung als "aggressiven Akt", der nicht ohne Folgen bleiben sollte. Frankreich, Portugal, Spanien und Italien hätten gegen internationales Recht verstoßen, sagte Llorenti. Bolivien werde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bitten, dazu Stellung zu beziehen. Der Auftrag für die Unterbrechung der Reise sei von den USA gekommen. Nach seiner Ansicht habe die Aktion die Immunität des Präsidenten und seines Flugzeugs verletzt und sein Leben in Gefahr gebracht.

Morales hatte sich in Moskau aufgehalten, wo Snowden seit mehr als einer Woche im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo festsitzt. In seiner Heimat wird der US-Bürger Snowden wegen Spionage, Diebstahl von Regierungseigentum und widerrechtlicher Weitergabe von Geheiminformationen per Haftbefehl gesucht. Er hatte Überwachungen europäischer Bürger und Institutionen durch den britischen und den US-Geheimdienst offengelegt. Der 30-Jährige beantragte in Bolivien und mehreren anderen Ländern Asyl.

Stand: 03.07.2013 12:26 Uhr

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