US-Geheimdienstkoordinator relativiert Schäden Hinweise für US-Deal mit Snowden

Stand: 06.06.2014 18:19 Uhr

Lange behauptete der US-Geheimdienst NSA, der Whistleblower Snowden gefährde die Nationale Sicherheit. US-Geheimdienstkoordinator Clapper relativierte nun mögliche Schäden. Ein Indiz für einen Deal zwischen Snowden und der US-Regierung?

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

US-Geheimdienstkoordinator James Clapper
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US-Geheimdienstkoordinator Clapper relativierte den möglichen Schaden durch die Veröffentlichung der von Snowden entwendeten NSA-Dokumente.

Seit genau einem Jahr erscheinen in Abständen Enthüllungen über die weltweit eingesetzten Datensammel- und Ausspähprogramme der National Security Agency (NSA). Ein Jahr lang behaupteten die Spitzenleute der NSA - wie auch einige NSA-Kontrolleure im US-Parlament -, dass Edward Snowden durch seinen Diebstahl von rund 1,77 Millionen NSA-Dokumenten die Nationale Sicherheit gefährde und sogar schon Menschenleben auf dem Gewissen habe.

Ein Beispiel von vielen stammt aus einer Anhörung vom 29. Oktober 2013 vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Die republikanische Abgeordnete Michelle Bachmann fragte den damaligen NSA-Direktor Keith Alexander zunächst: "Hat Herr Snowden Amerikas Sicherheitsinteressen gefährdet?" Alexander bejahte die Frage. "Haben seine unrechtmäßigen Enthüllungen Terroristen geholfen, die Amerikanern nach dem Leben trachten?", lautete die nächste Frage. Zunächst sagte der General: "Ich glaube, das werden sie tun." Dann korrigierte er sich: Er glaube, das hätten die Enthüllungen "bereits getan und das werden sie weiter tun." Ähnlich äußerte sich immer wieder auch James Clapper, der Director of National Intelligence (DNI) und damit oberster Geheimdienstkoordinator.

"Nicht so viel entwendet wie gedacht"

Jetzt ist Keith Alexander nicht mehr Amt, und Clapper schlägt sanftere Töne an. In einem Gespräch mit der "Washington Post" erklärte er, es sehe so aus, als habe "Snowden nicht so viel entwendet" wie anfangs gedacht. "Wir ermitteln noch, aber wir glauben, dass er vieles von dem, worauf er ein Auge hatte, nicht herunterziehen konnte."

Die NSA hat versucht, den Bestand ihrer top-geheimen Akten nachzubilden, und zwar wie er zu jener Zeit aussah, als Snowden auf diverse Datenbanken zugriff. Auf diese Weise könne man zunächst einmal ermessen, was sich Snowden genommen haben könnte, so die Überlegung.

Snowden verlangt Beweise für angebliche Schäden

Edward Snowden im NBC-Interview
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Im NBC-Interview sagte Snowden, die NSA wissen nicht einmal, wie viele Dokumente er entwendet habe.

Snowden hatte die Obama-Regierung kürzlich in einem NBC-Interview in Moskau aufgefordert, ihre Behauptungen über die verursachten schweren Schäden und Gefährdungen mit Beispielen zu untermauern. Die NSA habe ja noch nicht einmal eine Ahnung davon, wie viele Dokumente er tatsächlich in seinen Besitz gebracht habe.

Nun hat die amerikanische Nachrichtendienstgemeinde die vermissten Dokumente in drei Kategorien eingeteilt: Da seien zunächst jene rund 300, die Medienorganisationen in aller Welt bereits veröffentlicht haben. Zweitens geht man von rund 200.000 weiteren Dokumenten aus, die Snowden an vertrauenswürdige Journalisten weitergegeben hat und die noch nicht veröffentlicht sind. Er selbst hatte erklärt, sich aus Sicherheitsgründen all dieser Daten entledigt und sie an Pressemedien weitergegeben zu haben, bevor er nach Russland flog. "Wer nichts hat, dem kann man nichts nehmen." Auch russische Geheimdienste nicht. Der dritten und größten Teil machen derweil rund 1,5 Millionen NSA-Dokumente aus, von denen die NSA mittlerweile glaubt, dass von deren Veröffentlichung keine so große Gefahr ausgehe wie zunächst angenommen, berichtete die "Washington Post".

US-Justizminister spricht nicht von Landesverrat

Also: Alles doch nicht so staats- und lebensgefährdend, wie es die Obama-Regierung ein Jahr lang behauptet und gestreut hat? Ist Edward Snowden zumindest kein Landesverräter ("traitor"), was für US-Außenminister John Kerry, einige hochrangige Mitglieder der parlamentarischen Kontrollausschüsse und für einen Teil der US-Bürger feststeht, obwohl das US-Justizministerium Snowden ausdrücklich nicht des Landesverrates bezichtigt?

Geheimdienstkoordinator Clapper sagt, die Folgen seien immer noch "schwerwiegend", wenn auch "weniger problematisch als gedacht". Das passt zu dem Eindruck, den viele Beobachter seit dem NBC-Interview mit Snowden vorige Woche haben, als er gefragt wurde: "Hoffen Sie auf Milde oder Straferlass? Wollen Sie nach Hause kommen?" Ohne Frage wolle er nach Hause, so der im russischen Asyl lebende Snowden. "Vom ersten Tag an sage ich, ich habe das für das Land getan. Ob Amnestie oder Begnadigung je möglich sein werden, darüber müssen allerdings die Öffentlichkeit und die Regierung entscheiden."

Anzeichen für einen bevorstehenden Deal

Snowden deutete an, sich in den USA verantworten zu wollen. Doch er geht davon aus, dass er aufgrund der Anklage unter dem US-Spionage-Gesetz und der damit verbundenen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit keinen fairen Prozess bekommen würde. Nun könnte die Schadens-Relativierung durch Clapper dazu gedacht sein, die leidenschaftlich gespaltene Öffentlichkeit auf einen Deal zwischen Regierung und Snowden vorzubereiten. Dafür gibt es keine offizielle Bestätigung, aber weitere Anzeichen.

So hatte NSA-Vizedirektor Richard Ledgett dieser Tage erklärt, es gebe "Raum für Diskussionen" über eine Rückkehr Snowdens in die USA, die mit der vollständigen Offenlegung seines Datendiebstahls einhergehen müsste. Am Donnerstag antwortete der seit April amtierende neue NSA-Direktor Michael Rogers auf einem Bloomberg-Forum auf die Frage, ob Snowden für den russischen Geheimdienst unterwegs gewesen sein könnte oder noch ist: "Könnte er - möglich. Glaube ich das? Vermutlich nicht."

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