Slowenien schickt Armee an die Grenze Soldaten sollen Flüchtlinge kontrollieren

Stand: 23.02.2016 01:14 Uhr

Mit großer Mehrheit hat das slowenische Parlament für die Entsendung der Armee an die Grenze zu Kroatien gestimmt. Die Soldaten sollen dort Flüchtlinge kontrollieren. Ein militärischer Einsatz sei dies nicht, versicherte Ministerpräsident Cerar.

Das slowenische Parlament hat für eine Entsendung von Soldaten an die Grenze zu Kroatien gestimmt, um bei der Kontrolle von Flüchtlingen zu helfen. Es gehe nicht um einen militärischen Einsatz der Armee, sondern lediglich darum, die Polizei bei Kontrollen zu unterstützen, betonte Ministerpräsident Miro Cerar in Ljubljana.

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar | Bildquelle: AFP
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Regierungschef Cerar verteidigte den Beschluss.

Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf, der die Entsendung für drei Monate erlaubt. Zu den in dem Gesetz geregelten Befugnissen der Armee gehört auch das vorübergehende Festnehmen von Flüchtlingsgruppen und ihre Übergabe an die Polizei. In einem Notfall dürfe die Armee auch Gewalt anwenden, um die "Sicherheit von Bürgern zu gewährleisten", sagte Cerar.

Alternative zu Ungarn

Slowenien hat eine 670 Kilometer lange Schengen-Außengrenze mit Kroatien. Nachdem Ungarn im Oktober seine Grenzen schloss, wurde Slowenien zu einem der Haupttransitländer der über Griechenland kommenden Flüchtlinge auf ihrem Weg in den Norden. Seither kamen mehr als 470.000 Flüchtlinge nach Slowenien, die von dort nach Österreich weiterreisten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Februar 2016 um 06:30 Uhr.

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