Slowenische Drohung in Richtung EU Ein Grenzzaun als letzte Option

Stand: 23.10.2015 17:42 Uhr

Allein heute hat Slowenien 14.000 Flüchtlinge gezählt. Angesichts dieser Zahlen richtet Ljubljana eine Drohung in Richtung EU. Sollte das Land beim Gipfel am Sonntag keine konkreten Hilfen erhalten, sei der Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien nicht auszuschließen.

Da Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien abgeriegelt hat, reisen die Flüchtlinge seit Tagen vor allem über Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland. Der Balkanstaat fühlt sich überfordert - und von den EU-Partnern alleine gelassen. Daher bat die Regierung in Ljubljana nun die EU-Kommission um 60 Millionen Euro über sechs Monate.

Neben finanzieller Hilfe habe man auch Polizeiausrüstung und Personal von der EU beantragt, erklärte der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar. Mehrere Länder hätten bereits angeboten, angesichts der Auslastung der slowenischen Beamten Polizisten zu schicken.

Sloweniens Premier pocht auf EU-Hilfen

Seinen Appell in Richtung EU verknüpfte er mit einer Drohung. Sollten dem Land anstehenden beim Krisengipfel in Brüssel keine konkreten Hilfen zugesagt werden, sei der Bau eines Zauns an der Grenze zu Kroatien nicht auszuschließen. "Noch ist der Moment nicht gekommen, aber wir ziehen eine solche Option in Betracht", sagte Cerar. Seine Regierung setze derzeit aber noch auf eine "europäische Lösung".

Sollte das Land aber "die Hoffnung verlieren" und es am Sonntag in Brüssel nicht genügend Zugeständnisse geben, sei "alles möglich, da wir dann allein gelassen werden". Bislang hatte er sich gegen einen Grenzzaun ausgesprochen.

Slowenien hält den Bau eines Grenzzauns nicht zuletzt aus logistischen Gründen für schwierig. Cerar verwies auf die 670 Kilometer lange Grenze zu Kroatien. "Einen Zaun zu bauen, wäre schwierig, und selbst wenn er errichtet ist, müssen Polizei und Armee ihn ständig überwachen", sagte der Ministerpräsident.

Kroatien wehrt sich gegen slowenische Vorwürfe

Der Ton zwischen Kroatien und Slowenien wird rauer. Die Regierung in Zagreb wies die slowenische Kritik zurück. "Kann sich Slowenien nicht ein wenig rationaler verhalten?", fragte der kroatische Regierungschef Zoran Milanovic. "Ich weiß nicht, was die machen, die sollen die Leute doch einfach durchlassen". Slowenien könne seine Beamten zur Registrierung der Flüchtlinge in die Züge schicken, die zehn Stunden vom Osten Kroatiens bis an die slowenische Grenze führen, schlug Milanovic vor.

Allein heute zählte Slowenien mehr als 14.000 Flüchtlinge, die auf der Durchreise nach Österreich und weiter nach Deutschland seien. Von Samstag bis Freitagnachmittag kamen nach Behördenangaben insgesamt 50.400 Flüchtlinge in das nur zwei Millionen Einwohner zählende EU-Land.

Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld geriet die Lage vorübergehend außer Kontrolle. Dort durchbrachen mehr als 1000 Flüchtlinge am Mittag die Absperrung und machten sich auf eigene Faust auf den Weg in Richtung Norden.

Der Andrang neuer Flüchtlinge aus Syrien auf der Balkanroute reißt nicht ab. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärte, in Griechenland seien allein in den fünf Tagen bis Mittwoch 48.000 Menschen angekommen, so viele wie nie zuvor binnen einer Woche.