Flüchtlinge überqueren die kroatisch-slowenische Grenze | Bildquelle: dpa

Flucht über die Balkanroute Slowenien verschärft Asylgesetze

Stand: 05.03.2016 10:08 Uhr

Auf ihrem Weg nach Mitteleuropa ist Slowenien Durchgangsstation für Tausende Flüchtlinge, Asylanträge werden dort aber kaum gestellt. Trotzdem hat das Land seine Asylgesetze verschärft, um Flüchtlinge künftig schneller in sogenannte sichere Drittstaaten abschieben zu können.

Das slowenische Parlament hat die Asylgesetze des Landes verschärft. Bei der Abstimmung über die strikteren Regelungen stimmten 45 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, nur vier votierten dagegen. Die neuen Regeln sollen "schnelle und effiziente Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, die wirklich Asyl brauchen", sagte Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar. Asylsuchende, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz hätten, sollten durch die Gesetzesreform aber auch schneller in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.

Sloweniens Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar | Bildquelle: AFP
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Sloweniens Innenministerin Vesna Gyorkos Znidar: Die Gesetze sollen "schnelle und effiziente Asylverfahren für diejenigen zu ermöglichen, die wirklich Asyl brauchen".

Des Weiteren schränken die Neuregelungen die finanzielle Unterstützung von Asylbewerbern ein und verkürzen den Zeitraum, in dem die Migranten im Rahmen ihres Asylverfahrens Beschwerden einlegen können.

Für die Mitte-Rechts-Opposition im slowenischen Parlament gehen die Reformen allerdings nicht weit genug: sie hatte noch schärfere Gesetze und zudem eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Daher boykottierten die Oppositionsmitglieder die Abstimmung über den nun verabschiedeten Gesetzentwurf.

Reformen als Verstoß gegen Menschenrechtskonvention kritisiert

Kritik an den neuen Gesetzen kam von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International: Die Regeln verstoßen aus ihrer Sicht in einigen Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Karte: Balkanroute
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Flucht über die westliche Balkanroute: Auf ihrem Weg nach Österreich oder Deutschland durchqueren die Flüchtlinge Slowenien.

Slowenien liegt auf der sogenannten Balkanroute, über die Tausende Flüchtlinge versuchen, Richtung Westen zu gelangen. Seit dem vergangenen Oktober durchquerten fast eine halbe Million Schutzsuchende das Land. Bleiben wollen in Slowenien aber nur wenige Flüchtlinge: im selben Zeitraum beantragten nur knapp 440 Flüchtlinge Asyl in dem Land.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2016 um 11:15 Uhr.

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