Slowakei reagiert auf Gewalt in Köln Fico verschärft Anti-Flüchtlings-Rhetorik

Stand: 07.01.2016 19:51 Uhr

Die Vorfälle aus der Kölner Silvesternacht beeinflussen auch die Flüchtlingsdebatte. Der slowakische Ministerpräsident Fico will jetzt keine Muslime mehr in sein Land lassen. Er sieht die europäische Willkommenskultur gescheitert.

Von Stefan Heinlein, ARD-Studio Prag

Als Reaktion auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht hat die Slowakei angekündigt, keine muslimischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. "Die europäische Multi-Kulti-Gesellschaft ist gescheitert", erklärte Ministerpräsident Robert Fico. Seine Regierung werde keine muslimische Gemeinde in der Slowakei dulden.

Der Ministerpräsident fühlt sich auf ganzer Linie bestätigt. Sein harter Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei richtig. Nach den Vorfällen in Köln gibt es dazu keine Alternative, erklärt Fico: "Wir wollen nicht, dass in der Slowakei etwas Ähnliches wie in Köln passiert. Das jemand, der ganz anders lebt und denkt unsere Frauen in der Öffentlichkeit belästigt."

Der Slowakische Ministerpräsident Robert Fico steigt beim vergangenen EU-Gipfel in Brüssel aus dem Auto. | Bildquelle: dpa
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Ministerpräsident Fico geht auf Konfrontationskurs mit der EU.

Kein multikulturelles Europa denkbar

Es sei eine Irrvorstellung, dass sich Flüchtlinge mit einer anderen Religion leicht integrieren lassen. Die europäische Willkommenskultur sei gescheitert - so der alleinregierende Sozialdemokrat:"Die slowakische Regierung ist überzeugt. Der Gedanke eines multikulturellen Europa ist nicht realisierbar. Er ist eine Fiktion. Er lässt sich nicht ins wirkliche Leben umsetzen."

Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen der Flüchtlingswelle, den Attentaten von Paris und der Gewalt in Köln. Die EU habe das Risiko dramatisch unterschätzt. Er habe sich deshalb immer in Brüssel gegen die Pflichtquoten zur Aufnahme von Flüchtlingen gewehrt. Diesen klaren Weg werde er auch in Zukunft weiter verfolgen und darüberhinaus "werden wir auch auf freiwilliger Basis keine Entscheidung treffen, die die Entstehung einer muslimischen Gemeinde in der Slowakei ermöglicht."

Nur 169 Asylanträge in der Slowakei

In den vergangenen Wochen hat die Slowakei 149 syrische Christen aus irakischen Flüchtlingslagern freiwillig aufgenommen. Darüber hinaus ist das kleine EU-Land bisher kaum von den Folgen der Flüchtlingskrise betroffen.

Im gesamten Jahr 2015 beantragten dort nur 169 Menschen Asyl. Acht Anträge wurden genehmigt. Die Slowakei hat vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die EU-Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa eingereicht.

Anfang März wird in der Slowakei ein neues Parlament gewählt. Laut Umfragen kann die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Robert Fico erneut mit einer klaren Mehrheit rechnen. Mitte 2016 übernimmt die Slowakei in Brüssel den EU-Ratsvorsitz.

Keine muslimischen Flüchtlinge - Slowakei reagiert auf Gewalt in Köln
S. Heinlein, ARD Prag
07.01.2016 18:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2016 um 20:00 Uhr.

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