Flüchtlingsfamilie aus Syrien  | Bildquelle: AFP

EU-Flüchtlingsdebatte Slowakei will nur Christen aufnehmen

Stand: 20.08.2015 13:39 Uhr

Keine muslimischen Flüchtlinge - weil es im Land keine Moscheen gibt. Mit dieser Haltung hat die slowakische Regierung in der aktuellen Flüchtlingsdebatte für Aufsehen gesorgt. Man werde Menschen aufnehmen - aber nur Christen. Diskriminierend sei das nicht.

Die Slowakei will offensichtlich ausschließlich christliche Flüchtlinge aufnehmen und hat damit für Wirbel gesorgt. Muslime würden bei der in den kommenden zwei Jahren anstehenden Aufnahme von Migranten nicht akzeptiert, sagte Ivan Netik, der Sprecher des Innenministeriums in Bratislava, dem britischen Rundfunksender BBC. Er begründete diese Haltung unter anderem mit fehlenden Moscheen in der überwiegend katholischen Slowakei. "Wie können Muslime integriert werden, wenn sie sich hier nicht wohlfühlen?", sagte er. Dies sei keine Diskriminierung.

Der slowakische Europaabgeordnete Richard Sulik verteidigte das Recht seiner Regierung, die Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen abzulehnen. Diese Entscheidung sei "auf demokratischem Weg" entstanden, sagte der Vorsitzende der slowakischen Partei "Sloboda a Solidarita" (Freiheit und Solidarität) im Deutschlandfunk.

"Sicherheitsrisiko Muslime"

Einen offiziellen Regierungsbeschluss über die Aufnahme ausschließlich christlicher Flüchtlinge gibt es aber nicht. Slowakische Regierungsvertreter hatten sich wiederholt für die Aufnahme etwa syrischer Christen ausgesprochen. Innenminister Robert Kalinak und Regierungschef Robert Fico sprachen von einem "Sicherheitsrisiko": Unter islamische Flüchtlinge könnten sich Terroristen mischen. Auch im Baltikum und in Polen betonten Politiker, sie bevorzugten christliche Flüchtlinge, da diese leichter in ihren Ländern integriert werden könnten. In Lettland und Estland wird derzeit vor der Ankunft muslimischer Flüchtlinge über ein Burka-Verbot diskutiert.

Kritik von EU und Vereinten Nationen

Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel betonte, dass den Mitgliedstaaten jede Form der Diskriminierung verboten sei. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte die EU-Staaten auf, Flüchtlinge ohne Ansehen ihrer Religionszugehörigkeit aufzunehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau24 am 20. August 2015 um 12:00 Uhr.

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