Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska | Bildquelle: AFP

Slowakischer Präsident Der Mann, der gegen den Strom schwimmt

Stand: 13.02.2017 16:21 Uhr

Er spendet sein Gehalt an Hilfsbedürftige und kämpft für die europäische Idee: Der slowakische Staatspräsident Kiska positioniert sich in der Flüchtlingspolitik deutlich anders als seine Nachbarländer. Wiederholt hat er zu mehr Solidarität aufgerufen.  

Von Stefan Heinlein, ARD-Studio Prag

"Keine europäischen Flüchtlingsquoten". "Der Islam ist eine Gefahr". "Nur ein besserer Schutz der Grenzen verhindert islamistische Terroranschläge". So lautet die gemeinsame Marschroute der Regierungen in Ost- und Mitteleuropa. Andrej Kiska schwimmt jedoch gegen diesen Strom. Der slowakische Präsident warnt vor Nationalismus und Extremismus:  "Es ist völlig normal, dass wir vor vielen Dingen Angst haben. Die Demokratie lebt jedoch vom gegenseitigen Respekt. Der Hass gegen ganze Völker, Nationalitäten oder Glaubensrichtungen ist nicht zu tolerieren. Die Behauptung jeder Moslem sei ein Terrorist, ist falsch und dumm."

Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska | Bildquelle: AFP
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Wirbt für Solidarität und Zusammenhalt in der EU: Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska.

Für Solidarität und Zusammenhalt in der EU

Seit Mitte 2014 ist Kiska das slowakische Staatsoberhaupt. Mit klarer Mehrheit gewann er damals die Stichwahl gegen den bis heute amtierenden Regierungschef Robert Fico. Während der Sozialdemokrat im Verbund mit seinen Amtskollegen in Polen, Ungarn und Tschechien gegen die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik kämpft, wirbt der parteilose Präsident für Solidarität und Zusammenhalt der Europäischen Union: "Es ist wirklich sehr gefährlich für die EU, wenn wir Politiker immer Brüssel die Schuld an allen Dingen geben. Wenn wir sehen, was gerade in den USA geschieht, muss uns klar sein, wie wichtig unser europäisches Haus ist. Es bleibt unsere Aufgabe, für ein gemeinsames und einheitliches Europa zu kämpfen."

Nie Mitglied der Kommunistischen Partei

Anders als seine Amtsvorgänger war der heute 54-jährige Kiska nie Mitglied der kommunistischen Partei. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ging der Elektroingenieur in die USA. Mit Hilfsarbeiten hielt er sich dort mühevoll über Wasser. Erst nach der Rückkehr in seine Heimat wurde er mit einer Finanzierungsgesellschaft zum Multi-Millionär. 2005 verkaufte er das Unternehmen und gründete wenig später eine erfolgreiche Hilfsorganisation.

Nicht nur mit seiner Biographie unterscheidet sich der Spitzenpolitiker von seinen Amtskollegen in Ost- und Mitteleuropa, so der Politikwissenschaftler Grigorij Meseznikov: "Er hat eine demokratische und bürgerliche Orientierung einfach verinnerlicht. Er hat lange in den USA gelebt und ist auch deshalb fest davon überzeugt: Die Europäische Union ist für die Slowakei die Beste aller Möglichkeiten."

Grenzzaun in Ungarn | Bildquelle: dpa
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Grenzzaun an der serbisch-ungarischen Grenze: In der Flüchtlingspolitik bewegt sich Kiska gegen den Strom der Nachbarländer.

Flüchtlingspolitik: Forderung nach Toleranz

Die Kreml-freundliche Politik seines tschechischen Amtskollegen Milos Zeman oder den stramm nationalstaatlichen Kurs in Ungarn und Polen teile er deshalb nicht. Auch in der Flüchtlingspolitik bewege er sich aus Überzeugung gegen den Strom der Nachbarländer.

Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen

In seinen Reden fordert er von seinen Landsleuten Humanität, Toleranz und Großzügigkeit gegenüber den Flüchtlingen aus aller Welt. "Gerade in der heutigen unsicheren Zeit ist es sehr einfach, in die Köpfe der Menschen Nationalismus und Extremismus zu pflanzen. Populistische Parolen helfen jedoch nicht weiter. Man muss klar dagegen ankämpfen. Wir brauchen deshalb Null-Toleranz gegenüber Extremismus."

Sein Gehalt geht an Hilfsbedürftige

Als Präsident mit hauptsächlich repräsentativen Aufgaben hat Kiska jedoch keinen Einfluss auf die praktische Tagespolitik von Regierungschef Fico. Mit vielen öffentlichen Auftritten versucht Kiska deshalb die slowakische Gesellschaft schrittweise zu verändern. Sein Gehalt als Präsident spendet er jeden Monat an hilfsbedürftige Menschen. Worte und Gesten die bei der Mehrheit der Bevölkerung ankommen. In allen Umfragen steht Kiska regelmäßig an der Spitze der Beliebtheitsskala.

Slowakischer Präsident schwimmt gegen den Strom
Stefan Heinlein, ARD-Studio Prag
13.02.2017 16:52 Uhr

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