Politischer Trend in Skandinavien Einfluss der Rechtspopulisten wächst

Stand: 19.09.2013 04:24 Uhr

Rechtspopulisten in Skandinavien haben immer mehr Zulauf: In Finnland sind sie stärker als die Sozialdemokraten, in Dänemark haben sie Fremdenfeindlichkeit hoffähig gemacht. Und in Norwegen werden sie von einem sozialdemokratischen Parteiforscher verteidigt.

Von Kai Schlüter, ARD-Hörfunkstudio Stockholm

Siv Jensen nach der Trauerfeier für die Ermordeten
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Siv Jensen, die Vorsitzende der norwegischen Fortschrittspartei will Bettler zurück nach Rumänien schicken.

"Setzt sie in einen Bus und schickt sie zurück nach Rumänien". So sprach Siv Jensen, Vorsitzende der norwegischen Fremskrittspartiet, der Fortschrittspartei, vor der Parlamentswahl vom 9. September über Bettler aus dem EU-Staat. Ihre Partei landete mit 16,3 Prozent zwar immernoch auf dem dritten Platz, verlor aber 6,6 Punkte.

Die Fortschrittspartei will mit den drei anderen bürgerlichen Parteien die bisherige rot-rot-grüne Regierung Norwegens ablösen. Darum gibt sich die Vorsitzende jetzt zurückhaltend und bleibt allgemein. "Wenn wir zusammenstehen, dann schaffen wir das", sagt sie. Es ist, als hätte sie nach der Wahl Kreide gefressen.

Abgrenzung als Thema

Die rechtspopulistischen Parteien in Skandinavien sind nationalistisch und ausländerfeindlich bis rassistisch. Abgrenzung ist ihr Thema. Wir, die guten Bürger hier, werden bedroht von denen dort, den Ausländern, Flüchtlingen, Kriminellen und Muslimen.

Der Chef der "Wahren Finnen", Timo Soini.
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Der Chef der wahren Finnen, Timo Soini, stellt den Euro infrage.

In Finnland ist die rechtspopulistische Partei Perussuomalaiset, die wahren Finnen, in der jüngsten Umfrage mit 19,3 Prozent zur zweitstärksten Partei des Landes angewachsen. Sie grenzt sich auch gegen Europa ab. Im Euro-Land Finnland stellt sie den Euro infrage: "Eine Alternative ist, sich vom Euro zu trennen", sagt Parteichef Timo Soini. "Die wahren Finnen sind dem Euro nicht um jeden Preis verpflichtet."

Die Schwedendemokraten geben sich bürgerlich

In Dänemark hat die Dansk Folkeparti, die dänische Volkspartei, bis 2009 die bürgerliche Minderheitsregierung geduldet. Der Preis war eine nachhaltige Verschärfung des Ausländerrechts. Jetzt fordert sie eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

In Schweden sind die Sverigedemokraterna, die Schwedendemokraten, seit 2010 im Reichstag vertreten und liegen nach der jüngsten Meinungsumfrage bei 9,4 Prozent. Ihre Wurzeln haben sie eindeutig im Neonazi-Milieu, geben sich neuerdings aber bürgerlich. Die Folge: Rechts neben den Schwedendemokraten hat sich eine neue Neonazi-Partei gebildet, die Partei der Schweden, Svenskarnas Parti.

Wenn die Neonazis etwas Gutes für Schweden tun, ist das gut

Der Reichstagsabgeordnete der populistischen Schwedendemokraten schielt zu den neuen Neonazis hinüber. Am vergangenen Wochenende lobte er öffentlich die Partei der Schweden. Er sei sich vollkommen bewusst, dass das Neonazis seien, aber wenn sie etwas Gutes für die Schweden täten, dann sei das gut.

Trotz der personellen und programmatischen Überschneidungen zwischen Rechtspopulisten und Neonazis scheuen sich die Parteienforscher in Skandinavien, die Rechtspopulisten als Neonazis zu bezeichnen, auch in Bezug auf die Fortschrittspartei in Norwegen.

Die Angst vor ihr sei doch ein bisschen übertrieben, meint der Parteienforscher Frank Aarebrot, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Bergen und eingeschriebenes Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Man dürfe nicht vergessen, dass auch die Fortschrittspartei dazu gelernt habe, meint er. "Sie ist längst nicht so extrem wie beispielsweise der Front National in Frankreich oder wie andere bekannte extreme Rechte in Europa."

Dieser Beitrag lief am 19. September 2013 um 10:20 Uhr auf NDR Info.

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