Simbabwe: Land am Boden - Präsident fest im Sattel

In Simbabwe bleibt alles beim Alten

Land am Boden - Präsident fest im Sattel

In Simbabwe grassiert die Cholera, die Machtteilung zwischen Präsident Mugabe und der Opposition findet nicht statt und Menschenrechtler werden entführt und gefoltert. Doch Mugabe sitzt, gestützt auf Armee, Polizei und Geheimdienst, weiterhin fest im Sattel.

Von Claus Stäcker, ARD-Hörfunkstudio Johannesburg

Simbabwes Präsident Robert Mugabe (Bildquelle: AP)
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Realitätsfern, aber sicher in seinem Sessel: Simbabwes Präsident Robert Mugabe

Noch vor zwei Wochen hatte Präsident Robert Mugabe behauptet, es gebe keine Cholera mehr in Simbabwe und wo es keine Cholera mehr gebe, gebe es auch keinen Grund für eine militärische Intervention. Entrückt, realitätsfern, aber eisern - Mugabe ignoriert die Wirklichkeit, die hinter seinem Rücken seine eigenen Minister klammheimlich einräumen müssen: Von 1518 Cholera-Toten sprach zuletzt die Weltgesundheitsorganisation, Tendenz weiter steigend. Die WHO beruft sich bei diesen Zahlen ausdrücklich auf die simbabwische Regierung.

Entmachtung Mugabes nicht realistisch

Simbabwe (Bildquelle: AFP)
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Der südafrikanische Präsident Mbeki (rechts) mit den Unterzeichnern des Koalitonsabkommens Mutambara, Mugabe und Tsvangirai im September 2008

Gestützt auf Armee, Polizei und Geheimdienst sitzt Mugabe weiter fest im Sattel: Die schon vereinbarte Machtteilung mit der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel MDC untergräbt er mit unerfüllbaren Vorbedingungen. Folgerichtig geht die MDC auf diesen faulen Kompromiss nicht ein.

Aber ein Putsch, eine Entmachtung Mugabes, wie vom Westen gefordert, ist auch keine realistische Option. Und das Zeitfenster für einen freiwilligen Rücktritt Mugabes scheint ebenfalls längst zugeschlagen. Die Regionalmacht Südafrika behauptet, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag das Haupthindernis dafür ist.

So beklagt Präsident Kgalema Mothlante, dass Den Haag in den vergangenen Jahren sehr voreingenommen gewesen sei. Der Gerichtshof habe eine Reihe von Afrikanern angeklagt, jedoch noch nie einen politischen Kriminellen aus einem Industrieland. "Und diese Ungleichbehandlung vor internationalem Recht hilft uns nicht bei der Lösung unserer Probleme", so Mothlante. "Wir haben Mugabe gefragt, ob er zurücktreten wolle. Aber er entgegnete: Wie könnt ihr garantieren, dass ich nicht in Den Haag lande? Und wir können ihm diese Garantien in der Tat nicht geben."

Cholera-Patienten in einem Krankenhaus in Harare (Bildquelle: AFP)
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Der Präsident leugnet sie, doch es gibt sie wirklich: Cholera-Patienten in einem Krankenhaus in Harare

Verfolgen und Foltern auf der Tagesordnung

Also bleibt alles beim Alten: Das Hungern, das Sterben, das Foltern. Eine der prominentesten Menschenrechtlerinnen, Jestina Mukoko vom Zimbabwe Peace Project, und mehr als 20 andere Aktivisten wurden Anfang Dezember entführt, verhaftet und vermutlich gefoltert. Die Regierung weigert sich sogar, einen Gerichtsbeschluss zu befolgen, der eine Verlegung Mukokos in ein Krankenhaus fordert.

"Es war nicht die erste Entführung, aber in diesem Fall sind wir besonders emotional", sagt Elinor Sisulu von der Simbabwe-Krisen-Koalition. "Das liegt daran, dass wir Jestina so gut kennen. Sie ist eine der großartigsten Frauen in Simbabwe, die eine der bemerkenswertesten Organisationen des Landes leitet - wir können es uns einfach nicht leisten, jemanden wie sie zu verlieren."

Nach Mugabes Lesart plant die ehemalige Fernsehmoderatorin, die sich stets für eine friedvolle Gesellschaft eingesetzt hat, einen gewaltsamen Umsturz.

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Vom Unabhängigkeitskämpfer zum Autokraten

Robert Mugabe bei einer Verfassungskonferenz in London 1979.

Nach sieben Jahren Guerillakrieg gegen das weiße Regime Rhodesiens kam Robert Mugabe 1980 an die Macht. Nach seiner Amtsübernahme rief er zur Versöhnung und einer künftigen Zusammenarbeit zwischen Schwarzen und Weißen auf: "Lassen wir die Vergangenheit ruhen." (Foto: picture-alliance/ dpa)

Stand: 02.01.2009 00:18 Uhr

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