Wird sich Mugabe zum Sieger erklären?

Demokratie als Farce: Zuerst lässt Simbabwes Gewaltregime Oppositionelle ermorden und droht offen mit Krieg. Jetzt, nach dem Rückzug Tsvangirais, erklärt die Regierung Mugabe zum Sieger der Präsidentenwahl – sollte er der einzige Kandidat bleiben.

Von Claus Stäcker, ARD-Hörfunkstudio Johannesburg

[Bildunterschrift: Mugabe während des Wahlkampfs im März. Er selbst glaubt, nur Gott könne ihn ablösen. ]
Trotz der Absage von Oppositionschef Morgan Tsvangirai will Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF die Wahlkampagne für Amtsinhaber Robert Mugabe fortführen. Justizminister Patrick Chinamasa appellierte an die Mugabe-Anhänger, die Ankündigung Tsvangirais zu ignorieren. Vize-Informationsminister Bright Matonga warf der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) vor, sie habe nur Angst vor einer Niederlage an den Wahlurnen.

Tsvangirai sei Urheber der Gewalt

Wenn die staatliche Wahlkommission die schriftliche Bestätigung für den Rückzug bekommen hat, dann sei der verbliebende Kandidat automatisch Sieger der Präsidentenwahl, so Matonga. Tsvangirai habe sich auch nicht wegen der Gewalt zurückgezogen. "Er selbst ist ja der Urheber der Gewalt - er hat keinen Dampf mehr auf dem Kessel - aber wenn man ein politischer Führer ist, muss man durchhalten können. Und wir sind bereit zum Kampf."

[Bildunterschrift: Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai will seine Anhänger nicht weiter der Gewalt aussetzen. ]
Eine Kampfansage, die die Opposition nicht mehr annimmt. Das Klima der Gewalt, die offene Kriegserklärung Robert Mugabes an die Bewegung für Demokratischen Wandel MDC machen einen zweiten Wahlgang unmöglich, begründet die Partei ihren Rückzug.

Der MDC-Sprecher für internationale Angelegenheiten Matthew Nyashanu sagte: "Robert Mugabes Despotenregime hat uns keine andere Opiton gelassen - wir konnten das unseren Anhänger nicht mehr zumuten und müssen dem Regime nun freie Hand lassen." Unter den Oppositionsanhängern löste der Rückzug Enttäuschung aus. Bei der Internationalen Staatengemeinschaft stieß die Ankündigung Tsvangirais hingegen auf Verständnis.

Parodie von Demokratie

[Bildunterschrift: Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul wirft den afrikanischen Staaten Zögerlichkeit vor. ]
Simbabwe sei eine Parodie von Demokratie geworden, sagte etwa der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, wo Menschen um ihr Leben fürchteten, weil sie für die Opposition stimmten, sei Demokratie eine Farce. Sein französischer Amtskollege Bernard Kouchner bezeichnete Mugabe wörtlich als "Gauner und Mörder".

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warf den afrikanischen Staaten Zögerlichkeit vor. Die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) und die Afrikanische Union hätten sich "zu spät und zu unentschlossen" mit der sich zuspitzenden Lage befasst, so die Ministerin. Die internationale Gemeinschaft sei nun gefordert, den Hilferuf Simbabwes zu beantworten.

MDC warnt vor Völkermord

[Bildunterschrift: Polizisten stürmen in das Hauptquartier der Oppositionspartei MDC. ]
Die MDC warnte indes vor einem Völkermord auf Raten. "Jetzt müssen Afrikanische Union, SADC und UNO zum ersten Mal wirklich ernsthaft beweisen, ob sie sich neuen politischen Verhältnissen in Simbabwe verpflichtet fühlen. Das ist die Herausforderung aller multinationalen Organisationen - wir als demokratische Partei haben alles getan, was wir konnten", sagte MDC-Sprecher Matthew Nyashanu.

Die meisten politischen Beobachter sehen die Position der MDC nach ihrem Rückzug allerdings deutlich geschwächt. Mugabe lässt keinerlei Anzeichen für ein Entgegenkommen erkennen. Dennoch, glaubt der Analyst Chris Maroleng vom südafrikanischen Institut für Sicherheitsstudien, ist Simbabwe noch nicht verloren. Mit seinem Rückzug habe Morgan Tsvangirai das Tor geöffnet für eine neue, intensivere Vermittlung durch die SADC und ihren Chefvermittler Thabo Mbeki. "Und möglicherweise für eine neue Strategie - abseits des Wahlprozesses", so Maroleng.