Einsatzkräfte des Militärs in Uniform und mit Waffen auf den Straßen Harares. | Bildquelle: AFP

Simbabwe nach der Wahl Proteste eskalieren - mehrere Tote

Stand: 01.08.2018 21:53 Uhr

Nach der Wahl in Simbabwe schlagen die Proteste gegen den sich abzeichnenden Wahlsieg der Regierungspartei in Gewalt um. Die Polizei sprach von mindestens drei Toten.

Zwei Tage nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Simbabwe kam es in der Hauptstadt Harare zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Anhängern der Opposition. Hunderte Menschen hatten sich versammelt, um gegen vermeintlichen Wahlbetrug zu protestieren.

Nachrichtenagenturen berichteten übereinstimmend von Schüssen in den Straßen der Stadt. Der Agentur AFP zufolge eröffnete die Armee das Feuer mit scharfer Munition auf Demonstranten. Nach Angaben der Polizei und des Staatsfernsehens gab es mindestens drei Tote. Der führende Oppositionspolitiker Tendai Biti sprach zudem von mindestens vier Protestteilnehmern, die angeschossen worden seien.

Einsatzkräfte des Militärs riegelt die Rainbow Towers in Harare gegen die Oppositionsanhänger ab. | Bildquelle: AFP
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Die Armee hat die Rainbow Towers abgeriegelt, wo die Auszählungsergebnisse veröffentlicht werden.

Tränengas gegen Protestierende

ARD-Korrespondentin Jana Genth berichtete, dass das Militär zuvor bereits Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Demonstrierenden eingesetzt hatte, die mit Steinen auf die Einsatzkräfte warfen und laut Nachrichtenagenturen teilweise wohl ebenfalls Waffen einsetzten. Der Justizminister des Landes, Ziyambi Ziyambi, rechtfertigte den Einsatz des Militärs. Die Einsatzkräfte seien als "Armee des Volkes" auf die Straßen geschickt worden, "um Ruhe und Frieden zu sichern".

Die Oppositionsanhänger zündeten außerdem Fahrzeuge und Reifen an. Sie protestierten auch dagegen, dass das Militär die sogenannten Rainbow Towers abriegelte, wo die Wahlergebnisse für die Öffentlichkeit einsehbar sein sollen.

Mnangagwa beschuldigt Opposition

Der amtierende Präsident, Emmerson Mnangagwa, rief zunächst zur Zurückhaltung auf. Jetzt sei "die Zeit, Verantwortung zu übernehmen und vor allem für Frieden", schrieb er auf Twitter. Mnangagwa hatte sein Amt von Robert Mugabe übernommen, der im November 2017 unter dem Druck des Militärs und der Öffentlichkeit im Alter von 94 Jahren zurückgetreten war.

Später machte er aber die Führung der Opposition für die Ausschreitungen verantwortlich. Sie versuche, den Wahlprozess durch Gewalt zu stören und würde so den nationalen Frieden gefährden, kritisierte Mnangagwa.

Wahlkommission: Absolute Mehrheit für Zanu-PF

Noch sind in Simbabwe nicht alle Stimmen ausgezählt, das Ergebnis der Präsidentenwahl wird erst am Samstag erwartet. Doch bereits jetzt zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Regierungspartei Zanu-PF ab. Nach der Auswertung von 153 von 210 Wahlkreisen kommt die Regierungspartei laut Wahlkommission auf 110 der 210 Parlamentssitze, was die absolute Mehrheit bedeuten würde.

Die meisten Stimmen konnte sich die Zanu-PF in den ländlichen Regionen des Landes sichern. Hier lebt ein Großteil der Bevölkerung. Die Oppositionspartei MDC fand dagegen in den Städten großen Rückhalt.

Opposition spricht von Wahlbetrug

Die MDC will das bisherige Wahlergebnis aber nicht akzeptieren. Deren Präsidentschaftskandidat Nelson Chamisa sprach auf Twitter mehrfach von Wahlbetrug und wurde von seiner Partei zum Wahlsieger erklärt. Auch am Mittwoch wiederholte er per Tweet: "Wir haben die meisten Stimmen gewonnen und werden den Sieg verteidigen."

Von der Gewalt in Harare zeigte sich die MDC jedoch "schockiert". Man frage sich, ob man sich im Krieg befinde, sagte ein Sprecher. Die Opposition verurteile Gewalt jeglicher Art.

"Unfaire Vorbedingungen"

Über den Ablauf der Wahl sind sich Wahlbeobachter uneins. Während die südafrikanische Staatengemeinschaft von einem weitgehend geordneten Verfahren sprach, äußerte Elmar Brok, der als Beobachter der EU in das afrikanische Land gereist war, Kritik: Die Wahl hätte unter unfairen Bedingungen stattgefunden. Er spielte etwa auf einseitige Berichterstattung in den Medien zugunsten der Zanu-PF an. Außerdem vermutete Brok, auf Wähler sei Druck ausgeübt worden, für die Regierungspartei zu stimmen. Von Wahlbetrug sprach jedoch keiner der Beobachter.

Nach den Ausschreitungen am Mittwoch riefen die UN und die USA die Anhänger beider Seiten - Zanu-PF und MDC - zur Zurückhaltung auf. UN-Sprecher Farhan Haq erinnerte alle Parteien an ihr Versprechen, eine friedliche Wahl abzuhalten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. August 2018 um 16:00 Uhr.

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